| Gewerkschaft
der Polizei Kreisgruppe Hochsauerlandkreis Aktuelles Uhrzeit: GdP - HSK GdP - NRW GdP - Bund E-Mailservice "GdP-Newsletter" GdP-HSK Online-Archiv bis Ende 2004 * * * *
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* * * * * * * * Dezember 2011 Lichtblickespende
Die Gewerkschaft der Polizei im Hochsauerlandkreis hat auf Anregung vieler Kollegen diesjährig 750,- Euro für in Not geratenen Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien gespendet. Der GdP-Vorstand hat sich für die von Radio Sauerland getragene Aktion Lichtblicke entschieden, weil die Aktion schnell und unbürokratisch die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützt und ihnen die Hilfe zukommen lässt, die sie verdienen. . Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein GdP-Aktion war erfolgreich. Polizei bekommt zweite Mütze! Die Polizisten in NRW können in Zukunft neben der Russenmütze als alternativen Winterschutz auch auf eine Fleecemütze zurückgreifen. Welche Mütze die Polizisten benutzen, dürfen sie selber entscheiden. . November 2011 Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen! Alle Jahre wieder rät die GdP ihren Mitgliedern, wegen der Frage der amtsangemessenen Alimentation Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamtinnen und Beamten einzulegen. . Oktober 2011 Kürzungen auch in NRW rückgängig machenDer Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die rot/grüne Landesregierung aufgefordert, dem Vorbild der Bundesregierung zu folgen und auch den NRW-Beamten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. „Als Begründung, warum Richter, Bundesbeamte und Soldaten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld erhalten sollen, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: ‚Deutschlands Beamte haben seit 2006 erhebliche Sparbeiträge erbracht. Es ist angemessen und richtig, die Spielräume aus der raschen wirtschaftlichen Erholung jetzt auch zu ihren Gunsten zu nutzen’. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen“, sagte Richter. „Die NRW-Polizisten haben die gleichen Sonderopfer erbracht, wie die Polizeibeamten des Bundes. In NRW wurde das Weihnachtsgeld sogar bereits 2003 gekürzt." . September 2011 Gehörschutz für die Polizei gefordert Zwei der drei schwerverletzten Polizisten der Dortmunder Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wurden durch Sprengkörper verletzt, die linke Gegendemonstranten auf die Polizisten geworfen haben. Zu den schweren Verletzungen wäre es nicht gekommen, wenn den Polizisten die gleichen Gehörschutzstöpsel zur Verfügung gestanden hätten, wie sie von der Bundeswehr benutzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass alle Einsatzkräfte der Polizei mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgerüstet werden. . August 2011 Polizisten dürfen nicht zum Freiwild werden Die GdP-NRW hat mit Bestürzung auf den hinterhältigen Angriff auf eine Polizistin und einen Polizisten reagiert, die auf einem Parkplatz in Gelsenkirchen schwer verletzt wurden. Aufgrund mehrerer schwerer Angriffe innerhalb des letzten Jahres muß der Staat die Kolleginnen und Kollegen besser schützen, dazu fordere die GdP seit längerem schärfere Gesetze zur Erhöhung der Abschreckungswirkung. - Kennzeichnungspflicht für Polizisten Als richtiges Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW die Entscheidung von Minister Ralf Jäger, auch zukünftig keine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in NRW einzuführen. . Juli 2011 Verbotshysterie hilft nicht weiter „Ein Verbot von Facebook-Partys ist weder durchsetzbar, noch gibt es eine Rechtsgrundlage dafür“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen. „Deshalb hat Innenminister Ralf Jäger Recht, wenn er statt der hektischen Verbotsforderung anderer Innenminister zu folgen an die Verantwortung der Internet-Plattformen appelliert.“ Zugleich erinnerte Richter daran, dass die Polizei auf Massen-Partys reagieren muss, wenn sie aus dem Ruder laufen. . Juni 2011 GdP begrüßt Dozentenverstärkung an der FHöV Rechtzeitig vor Beginn des neuen Studienjahrgangs für die Bachelor-Ausbildung bei der Polizei werden sechs weitere Polizeibeamte des höheren Dienstes als hauptamtliche Dozenten zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) versetzt. Alle sechs Dozenten waren bereits seit längerem als Dozenten auf Zeit zur Fachhochschule abgeordnet. Mit der Ausweitung der festen Dozentenstellen an der Fachhochschule folgt das Innenministerium einer Forderung der GdP, die seit längerem darauf gedrängt hatte, die Zahl der hauptamtlich Lehrenden im Fachbereich Polizei an den stark gestiegenen Bedarf anzupassen . Mai 2011 JAV-Wahlen 2011- GdP erzielt überragendes Wahlergebnis Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl auf Landesebene als auch in den elf Ausbildungsstandorten ein überragendes Wahlergebnis erzielt. Auf Landesebene konnte die GdP auch das bislang von ihr nicht gehaltene fünfte Mandat gewinnen und stellt in Zukunft alle Mitglieder der Polizeihauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV). Auch bei den elf örtlichen JAV-Wahlen konnte die GdP Stimmenzuwächse verzeichnen. In Aachen, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und beim LZPD stellt die GdP alle JAV-Mitglieder, in Bielefeld, Duisburg und Münster konnte sie 9 von 11 Sitzen gewinnen. . April 2011 GdP-Jahreshauptversammlung
Auf Einladung des GdP-Vorstandes besuchte der örtliche CDU- Landtagsabgeordnete Hubert Kleff die Jahreshauptversammlung und referierte zum Thema „Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Polizei“. Bei der anschließenden Diskussion, an der auch Landrat Dr. Schneider teilnahm, wurde deutlich, dass der demografische Wandel keinen Bogen um die Polizei machen wird. Bilder von der Jahreshauptversammlung . März 2011 Polizisten fühlen sich ausgequetscht wie ZitronenUnter dem Motto „Lohndiebe stoppen!“ haben sich Mitglieder unserer Kreisgruppe mit mehr als 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei an der landesweiten Demonstration der Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt.
Fotos: Stefan Didam . Februar 2011 Bessere Erreichbarkeit durchgesetztIn den vergangenen Monaten hat ist es immer wieder massive Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit, die Nichtbeantwortung von Mails und Briefen und über erhebliche Verzögerung bei der Anpassung von Gehaltszahlungen an die veränderte Lebenssituation von Beamten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) gegeben. Auch die GdP ist deshalb wiederholt vorstellig geworden. Damit Eingaben in Zukunft zeitnah bearbeitet werden können, soll das LBV personell aufgestockt werden. . Januar 2011 Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehrDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) positiv. .
. Dezember 2010 In die Anfang Februar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, mit einer Tarifforderung von fünf Prozent. Das haben die Gewerkschaften in Berlin beschlossen.. November 2010. Nach dem Spitzengespräch des DGB mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Chancen, dass spätestens bis zum Sommer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder hergestellt ist. . Oktober 2010 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Kraft gesetzte Dienstvereinbarung für ein Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei ausdrücklich begrüßt. „Mit dem Start des Gesundheitsmanagements bei der Polizei übernimmt der neue Innenminister Verantwortung für die Senkung des viel zu hohen Krankenstands bei der Polizei“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. . September 2010 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Forderungen von Drogenexperten zur stärkeren Konzentration der Strafverfolgung auf Dealer und Drogenhändler. Nach dem geltenden Recht müssen Polizeibeamte Cannabisbesitz bereits ab dem ersten Gramm strafrechtlich verfolgen, obwohl die entsprechenden Ermittlungsverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. . August 2010 Austausch der störanfälligen Abzugfedern und Munition muss noch in diesem Jahr beginnen Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es bei der seit 2005 ausgelieferten neuen Dienstpistole Walter P 99 bereits zu 120 Schussausfällen gekommen. „Die Zahl der Zündversager ist bei der neuen Pistole zwar geringer als bei ihrem Vorläufer“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter, „aber wir können uns keinen einzigen Fehler leisten. . Juli 2010 GdP legt Konzept für ganzheitliches Gesundheitsmanagement vor7 Prozent aller Polizeibeamten in NRW fallen jeden Tag krankheitsbedingt für den aktiven Dienst aus. 17 Prozent sind im Jahr sechs Wochen oder länger krank. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie hat deshalb ein Konzept für ein betriebliches Gesundheitsmanagements bei der Polizei vorgelegt. . Juni 2010 Schimmelschnitzel sind kein EinzelfallDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Mettmanner Schimmelskandal, dass die Privatisierung der Einsatzverpflegung rückgängig gemacht wird. „Dass in Mettmann verschimmelte Schnitzel an Polizeibeamte ausgegeben worden sind, ist kein Zufall. Erst Anfang Juni waren bei einem Stadtfest in Wuppertal ungenießbare Buletten an die Polizisten verteilt worden. . Mai 2010 Rechtssicherheit bei Abschaffung der Blutproben entscheidendDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. . April 2010 30. Ordentlicher Delegiertentag in Dortmund Einige Vorstandsmitglieder haben in der Zeit von 20.-22. April 2010 am dem Delegiertentag in Dortmund teilgenommen.
. März 2010 Jahrshauptversammlung der GdP Kreisgruppe
Vorstandsmitglieder und Jubilare Bericht und Fotos von der Versammlung Die Jahreshauptversammlung fand am 29. März 2010 in Meschede statt. . Landkreistag und Gewerkschaft der Polizei wollen dezentrale Polizeiarbeit stärken Der GdP-Landesvorsitzender Frank Richter unterstrich auf dem Treffen.„Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei“. Sicherheit fängt vor Ort an. . Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Bei einer Veranstaltung in Meschede haben der DGB–Regionsvorsitzende Willi Brase sowie Gewerkschafts- und Personalratsvorsitzende den heimischen CDU und SPD Landtagsabgeordneten Kaiser, Kleff, Rudoph und Stüttgen den DGB-Entwurf zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorgestellt. Von Seiten der Personalratsvorsitzende wurden diverse Probleme mit dem jetzigen LPVG dargestellt. An dieser Veranstaltung haben die GdP-Mitglieder Gruß und Didam teilgenommen. . Februar 2010 Vergütung wird am 1. März um 1,2 Prozent steigen Seit der Einführung des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der einen und des TV-L für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen Dienst getrennte Tarifverhandlungen – mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur Zeit noch über die Tariferhöhungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der Länder bereits fest, dass ihre Vergütung am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt. . Januar 2010 Betriebliches Gesundheitsmanagement für die Polizei Weil die Landesregierung noch immer kein betriebliches Gesundheitsmanagement für die Polizei entwickelt hat, entstehen dem Land Personalkosten für Polizeibeamte, die krank oder aus Gesundheitsgründen nur bedingt einsatzfähig sind, in Höhe von 290 Millionen Euro im Jahr. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Expertenanhörung des Innenausschusses hingewiesen. .
. Dezember 2009 Gewalt gegenüber Polizisten Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Gewalt gegenüber Polizisten und Vollstreckungsbeamten als eigener Straftatbestand geahndet wird. Wer Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen und Gerichtsbeschlüssen berufen sind, tätlich angreift, muss danach mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen. In besonders schweren Fällen soll die Mindeststrafe bei sechs Monaten liegen. In einem Brief hat die GdP Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) einzusetzen. . November 2009 Dienstrechtsreform - Mitbestimmung Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der von ihr angekündigten Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst die Frage der Mitbestimmung nicht auszuklammern. „In den vergangenen Jahren haben die Beamten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Reformen für sie mit Nachteilen verbunden waren“, kritisierte Richter auf der heutigen Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf. „Mit dieser unseligen Praxis muss endlich Schluss sein. Wer als Polizeibeamter jeden Tag die Demokratie auf der Straße verteidigt, hat ein Recht darauf, dass demokratische Grundprinzipien auch dann gelten, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht.“ . Oktober 2009 Empfehlungen des „Expertenkreis Amok“ unverzüglich umsetzen! „Ohne eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist ein erneuter Amoklauf an einer Schule nicht auszuschließen“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts des jetzt veröffentlichten Abschlussberichts des „Expertenkreis Amok“ aufmerksam gemacht. „Die Forderung der Experten, Großkaliberwaffen und andere extrem gefährliche Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und sportliches Schießen auf die Verwendung von Sportwaffen zu beschränken, ist überfällig“, betonte Richter. . September 2009 GdP-Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag Mit einer mehrstündigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute erneut Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr im gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Mit der Aktion protestieren die Polizeibeamten gegen einen Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nach dem die Beamten in diesem Jahr allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten. . August 2009 SPD-Veranstaltung "Sicherheit bedeutet Lebensqualität" mit Frank Richter am 12. August 2009 in Arnsberg, Alte Synagoge
Unter der Moderation von Ralf Bittner diskutierten der GdP Landesvorsitzende Frank Richter, der SPD-Bürgermeisterkandidat für Arnsberg Gerd Stüttgen (MdL) und der SPD-Bundestagskandidat für den HSK Dr. Karsten Rudolph (MdL) über das Thema "Sicherheit bedeutet Lebensqualität". An der Diskussion beteiligten sich auch Mitglieder unserer GdP-Kreisgruppe. . Juli 2009 Sammeln von DNA-Proben von Polizeibeamten umgehend einstellen! Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, umgehend die zurzeit im Polizeipräsidium Duisburg praktizierte systematische Speicherung von DNA-Proben von Polizeibeamten zu unterbinden. „Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte Richter. .. Juni 2009 Blaulicht weiterhin nur für die Polizei Die Ordnungsämter der Städte haben keinen Rechtsanspruch, ihre Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn auszustatten, um in dringenden Fällen schneller zum Einsatzort zu gelangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem von der Stadt Wuppertal angestrebten Musterverfahren entschieden. Die unmittelbare Gefahrenabwehr sei Aufgabe der Polizei und nicht die anderer Behörden, stellen die Richter in der Urteilsbegründung fest. (Az: 14 K 2548/08) . Mai 2009 GdP fordert Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte einzusetzen. „Der brutale Überfall von 400 Rechtsextremisten auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund“, über den der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde diskutieren wird, „zeigt ein neues, erschreckendes Maß extremistischer Gewalt“, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden. „Darauf muss die Politik entschiedener als bisher reagieren“, fordert Richter. . April 2009 JAV-WahlenBei den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) vom 07. bis 09. April 2009 erzielte die GdP eindeutige Mehrheiten. Im Bereich der Polizei des Landes NRW errangen GdP-Kandidatinnen und Kandidaten in der PHJAV im Innenministerium vier von fünf Mandaten.Klare Mehrheiten erreichten die GdP-Kandidaten auch bei den örtlichen JAV-Wahlen in den Bereichen Hagen, Dortmund, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Aachen, Bonn, Münster, Gelsenkirchen und LZPD. Insgesamt erzielte die GdP 79 von 91 zu vergebenden Mandaten. .. März 2009 Jahreshauptversammlung 2009 Die GdP-Jahreshauptversammlung unserer Kreisgruppe fand am 2. März 2009 statt. Gastredner war der PHPR-Vorsitzende Herbert Uebler (rechts im Bild).
Fotos von der Jahreshauptversammlung . Tarifabschluss 2009 Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem am Wochenende in Potsdam erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst „einen wichtigen Zwischenschritt für das Ziel, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wieder an die anderer Branchen anzukoppeln“. Das Verhandlungsergebnis im Einzelnen . Februar 2009 Demonstration in Düsseldorf am 27. Februar 2009 Mitglieder unserer GdP-Kreisgruppe beteiligten sich an der Demonstration in Düsseldorf. Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen haben 10 000 Polizeibeamte und Feuerwehrleute, Lehrer und Straßenarbeiter, Tarifbeschäftigte bei der Polizei und den Gerichten die Düsseldorfer Innenstadt für Stunden lahm gelegt. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die GEW, ver.di und der Beamtenbund aufgerufen hatten, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein unüberhörbares Signal gesetzt.
Januar 2009 Mitglieder unserer GdP-Kreisgruppe besuchten am 29. Januar 2009 den NRW-Landtag in Düsseldorf. Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph (SPD) nahmen wir u.a. an der 2. Lesung des Landeshaushalts zur inneren Sicherheit teil. Zuvor hatten gab es einen regen Meinungsaustausch mit dem Abgeordneten.
Weitere Bilder vom Landtagsbesuch .
.. .Dezember 2008 Einkommensrunde 2009 in den Ländern Nach ausführlicher Diskussion am 8./9. Dezember 2008 wurden folgende Forderungen der Bundestarifkommission ver.di unter Beteiligung von GEW und GdP einstimmig für die Einkommensrunde 2009 in den Ländern beschlossen. . .November 2008 Wenn Ende des Monats die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ihr Weihnachtsgeld erhalten, gibt es in den meisten Branchen zwischen 55 und 100 Prozent des normalen Monatsentgelts zusätzlich. Nicht so bei der Polizei: Für die meisten Polizeibeamten gibt es zu Weihnachten lediglich 30 Prozent zusätzlich. Nur Beamte in den Tarifgruppen bis A8 bekommen etwas mehr. . Oktober 2008 Höheres Weihnachtsgeld wirkt sofort Der GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierunng aufgefordert, das 2004 abgesenkte Weihnachtsgeld für Beamte und Beamtinnen unverzüglich wieder auf das ursprüngliche Niveau von gut 82 Prozent des Monatsgehalts anzuheben. Eckpunkte für ein modernes Personalvertretungsgesetz vorgelegt Forderungen der GdP, Landesbezirk NRW zum Haushalt 2009 . September 2008 GdP stellt 45 der 51 Personalratsvorsitzenden Die GdP stellt nicht nur im Polizeihauptpersonalrat, bei den Landesoberbehörden LKA, LAFP und LZPD den Vorsitzenden, sondern auch in 41 der 47 örtlichen Personalräte. Das ergibt eine Auswertung der inzwischen abgeschlossenen Vorstandswahlen in den neu gewählten Personalräten im Polizeibereich . August 2008 „Die Landesregierung hat der Föderalismusreform zugestimmt, weil sie die Zuständigkeit für die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben wollte. Jetzt muss sie auch den Mut haben, die Fehlentscheidung des Bundes bei der Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage zu korrigieren“ – das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter während einer gemeinsamen Anhörung des Finanz-, des Verwaltungsstrukturreform- und des Innenausschusses des Landtags gefordert. . Juli 2008 Besoldungsanpassung beantragen Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat Ende des Jahres 2007 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung in NRW noch mit Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (Alimentationsprinzip) vereinbar ist. Um eine Vielzahl von Klagen zu vermeiden, hatte die GdP allen Betroffenen geraten, zunächst keine Anträge auf Anpassung der Besoldung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) zu stellen. . Juni 2008 Klare Mehrheiten für die GdP auch im HSK . März - Mai 2008 Rüstzeit ist Dienstzeit Wir kämpfen weiter für euch – in allen sieben Verwaltungsgerichtsbezirken! . Februar 2008 Wir haben für 2008 genügend Nachwuchs – Finger weg von der zweigeteilten Laufbahn . Januar 2008 Jahreshauptversammlung am 20.02.2008 Der Vorstand mit dem Vorsitzenden Heiner Gruß wurden einstimmig wiedergewählt. Die Versammlung wählte Klaus Meier zum neuen Ehrenvorsitzenden. Bilder von der Jahreshauptversammlung - bitte klicken - .
. Dezember 2007 Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Zeit des Rüstens vor Dienstbeginn und nach Dienstende anzurechnende Arbeitszeit ist. . November 2007 Die GdP hat ihre Meinung zum Entwurf eines Sporterlasses in einem Flugblatt zusammengefasst. . Oktober 2007 Landesregierung kürzt die Pension der Polizeibeamten in NRW um vier Prozent. Bayern hat sich anders entschieden. Deshalb drängt die GdP darauf, dass die Polizeizulage auch in Nordrhein-Westfalen ruhegehaltsfähig bleibt. . September 2007 Die GdP-Kreisgruppe Hochsauerlandkreis trauert um ihren am 16. September 2007 verstorbenen Ehrenvorsitzenden Walter Knoop.
. August 2007 Großdemonstration in Düsseldorf für den Erhalt der Mitbestimmung Mehr als 10.000 Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften des öffenentlichen Dienstes -darunter GdP-Mitglieder unserer Kreisgruppe- haben am 8. August 2007 gegen den von der Landesregierung geplanten Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst protestiert. Juli 2007 GdP-Forderung: Mindestens 2,9 % Einkommenserhöhung für Polizeibeamte und Versorgungsempfänger ab 01.01.2008 . Juni 2007 100 GdP-Aktionen zeigen Wirkung . Wir trauern um einen 28 Jahre alten Kollegen aus Dortmund. Bei der Rückfahrt von seinem Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm erlitt er einen tragischen Unfall. Heute ist er an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Erst vor kurzem hatte er geheiratet und wäre bald Vater geworden. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau.Wenn Hilfe gewünscht ist, wird die GdP diese Hilfe leisten. Jeder, der helfen möchte, kann dies tun. Trotz der Unfassbarkeit und Ohnmacht kann es einen Weg geben, die Zukunft der hinterbliebenen Familie zu sichern. Die nordrhein-westfälische Polizei-Stiftung hat bei der Kreissparkasse Köln ein Sonderkonto eingerichtet: Kontonummer 282200; Bankleitzahl 37050299; Stichwort „Benjamin" . Mai 2007 Die NRW-Landesregierung will das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) massiv zum Nachteil der Beschäftigten verändern und elementare Mitbestimmungsrechte abbauen.Die seit vielen Jahrzehnten bewährte Demokratie in den Behörden soll weitgehend geschleift werden. Stattdessen will die FDP-gesteuerte Landesregierung mit den Stimmen der CDU Obrigkeitsdenken wieder einführen und das nahezu uneingeschränkte Direktionsrecht der Behördenleitungen wiederbeleben. Nimmt man den Personalvertretungen die wichtigsten Mitbestimmungsmöglichkeiten, hat das für alle Tarifbeschäftigten und Beamten schmerzhafte Folgen. . April 2007 Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gestärkt Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Beamten bei der Berechnung ihrer Pensionsansprüche gestärkt. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (Az: 2 BvL 11/04) erklärte die Regelung für verfassungswidrig, wonach beförderte Beamte vor ihrer Pensionierung mindestens drei Jahre lang die höheren Bezüge ihres letztens Amtes erhalten haben müssen, um eine daran gemessene Pension zu erhalten . März 2007 Auf Einladung der GdP nahmen 53 Beamtinnen und Beamte des h. D. der Polizei am 27. März 2007 in Sprockhövel an einer Tagung für Führungskräfte der Polizei teil. . Februar 2007 Politischer Aschermittwoch der CDU in Lennestadt
GdP-Mitglieder unserer Kreisgruppe beteiligten sich an der Mahnwache . Januar 2007 Minister Uhlenberg war am 22. Januar 2007 in der DGB-Regionsvorstandssitzung
Schwerpunktthemen waren u.a. Vewaltungsstrukturreform, Landespersonalvertretungsgesetz, Schulstruktur. Der GdP-Vertreter unseres Kreisgruppenvorstandes hat in der Sitzung die geplanten Veränderung des LPBG aus Sicht der GdP erläutert. . Demo am 05.01.2007 in Düsseldorf
Unsere Kreisgruppe war dabei. .- bitte klicken - .
. Dezember 2006 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW wirft der Landesregierung vor, demokratische Regeln und Rechte aus ihren Behörden zu verbannen. Bei der DGB-Personalrätekonferenz, Anfang Dezember in Düsseldorf, kritisierte der Vorsitzende des Polizei-Hauptpersonalrates beim Innenministerium, Herbert Uebler, dass mit den Eckpunkten für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz und dem Gesetzentwurf für ein Personaleinsatzmanagement des Landes die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zerschlagen und Personalräte mundtot gemacht werden sollen. Weitere: siehe GdP-NRW . November 2006 GdP-Mitgliederversammlung am 23.11.2006 mit dem DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider, Themen: Überalterung, Landespersonalvertretungsrecht, Besoldung, Neuoraganisation
Fotos von der Jahreshauptversammlung . Oktober 2006 Unter dem Motto "Das geht besser" rufen DGB und die Einzelgewerkschaften am 21. Oktober 2006 in Dortmund, Berlin, Stuttgart, München und Wiesbaden alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam für die soziale Erneuerung Deutschland zu demonstrieren. . September 2006 200 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A8 Die Gespräche des PHPR-Vorsitzenden Herbert Uebler und des geschäftsführenden Landesbezirksvorstands mit den verantwortlichen Landespolitikern sowie die Aktivitäten der GdP auf den unterschiedlichsten Ebenen haben sich gelohnt. . August 2006 - Eine Zeitbombe tickt / Überalterung bei der Polizei - Düsseldorf:„Die Alterstruktur der nordrhein-westfälischen Polizei gibt Anlass zu erheblicher Sorge, weil bereits jetzt mehr als 60 % der Polizeibeamtinnen und –beamten älter als 40 Jahre sind. 20 % gehören sogar der Altersgruppe 50 Jahre und älter an,“ erklärte heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW, Frank Richter. Richter: „Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Fehlentwicklung im Interesse der Inneren Sicherheit und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dadurch zu beenden, dass noch im Haushalt 2007 die vorgesehenen Einstellungszahlen verdoppelt werden. Vor dem Hintergrund der Überalterung der Polizei erhalten die Fragen von Faktorisierung der Lebensarbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Altersteilzeit, Vorruhestandsregelungen sowie Gesundheitsvorsorge neue Aktualität“. . Juli 2006 Besoldung 2006: Keine Abkopplung der Beamtinnen und Beamten (sieheGdP-NRW) . Juni 2006 Funktionszuordnung gD - ein Schritt in die richtige Richtung (siehe GdP-NRW) . Mai 2006 Kreisgruppenseminar am 29./30.05.2006 .- bitte klicken - . April 2006 29. Ordentlicher GdP-Delegiertentag am 25. - 27.04.2006 in Köln .- bitte klicken - . März 2006 Großdemonstration des DGB und DBB am 23.03.2006 in Düsseldorf. Mitglieder unserer Kreisgruppe waren dabei. - bitte klicken - . Februar 2006 GdP-Kreisgruppe HSK trifft in Arnsberg SPD-Landtagsabgeordnete
Foto: Werner Hengesbach, Gerd Stüttgen, Ralf Bittner, Dr. Karsten Rudolph, Stefan Didam (v.l.) Mitglieder des GdP-Kreisgruppenvorstandes folgten einer Einladung der Arnsberger SPD. Sie trafen am 20.02.2006 die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Gerd Stüttgen (Mitglied des Innenausschusses) und Dr. Karsten Rudolph (Innenpolitischer Sprecher der SPD). Gesprächsthemen waren u.a. die Personalsituation der Polizei im HSK, der Digitalfunk, die geplante landesweite Neuordnung und Funktionsbewertung der Polizei und die Polizeibesoldung. . Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz Mit der Entscheidung gaben die Richter aus Kalsruhe den Verfassungsbeschwerden u.a. der früheren FDP-Innenminister Burkhard Hirsch und Gerhart Baum statt. Sie hatten das Anfang 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz als Preisgabe fundamentaler Rechtssätze kritisiert. GdP und der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen die Entscheidung, da das Urteil der Verfassungsrichter die klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr bestätigt. Auch die beiden FDP-Politiker äußerten sich nach dem Urteil. Gerhard Baum warnte davor, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. "Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei." Wenn die Bundesregierung nicht dazu in der Lage sei, die Fußball-Weltmeisterschaft mit polizeilichen Mitteln zu schützen, hätte sie den Wettbewerb nicht nach Deutschland holen dürfen, sagte Baum. Burkhard Hirsch erläuterte, dass die Regelung selbst durch eine Grundgesetzänderung nicht wiederholt werden könnte, weil die Garantie der Menschenwürde nicht eingeschränkt werden dürfe. . Januar 2006
Weitere Bilder von der GdP-Demo in Düsseldorf. Unsere Kreisgruppe war dabei. - bitte klicken - .
. Dezember 2005 Frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Die Vorbereitung für die Demo am 06.01.2006 in Düsseldorf haben begonnen. - weiteres siehe GdP-NRW - . November 2005
Treffen mit Staatssekretär Karl Peter Brendel - bitte anklicken - . Oktober 2005 Auswirkungen des TVöD in Nordrhein-WestfalenFamilien-/Ortszuschlag beantragen - bitte anklicken - . September 2005 Amtseinführung des neuen GdP-Vorsitzenden Frank Richter - Text / Fotos bitte klicken - . August 2005 Aufgrund der aktuellen Bewerbersituation für den Laufbahnabschnitt III hat der GdP-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen die Initiative ergriffen. Das Innenministerium wurde aufgefordert eine Möglichkeit für erfahrene Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes im Rahmen eines Verwendungs- bzw. Bewährungsaufstieges zum Laufbahnabschnitt III zu schaffen. . Juli 2005 Gute Nachricht für viele Eltern und Kindergeldbezieher: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.01.2005 /Az.: 2BVR 167/02) festgestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei der Berechnung der Bemessungsgröße beim Kindergeld abzuziehen sind. Der Finanzminister hat sich auch für 2005 einverstanden erklärt, im Zusammenhang mit dem Urlaubsgeld in gleicher Weise wie beim Weihnachtsgeld zu verfahren. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir allen, die ihren Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld geltend machen wollen, einen Antrag das LBV zu richten. . Juni 2005 Karl Peter Brendel (FDP), Rechtsanwalt und Notar aus Marsberg, soll Staatssekretär im NRW-Innenministerium werden. Der 51-Jährige wird in Düsseldorf von Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) die Ernennungsurkunde als beamteter Staatssekretär erhalten. . Mai 2005 Westerwelle kritisiert im Wahlkampf die Gewerkschaften Der DGB und der GdP-Bundvorstand rügten in scharfer Form das Verhalten des FDP-Vorsitzenden. Kritik an Westerwelle wegen dessen Gewerkschaftsäußerungen kam unterdessen nicht nur von den Gewerkschaften sondern auch von der Union, von Rot-Grün und aus der eigenen Partei. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, protestierte gegen Westerwelles Forderung, die Funktionäre der Gewerkschaften zu entmachten: "Das ist keine akzeptable Position", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der "Berliner Zeitung". Auch die ehemaligen FDP-Innenmininster Burkhard Hirsch (in der ARD) und Gerhart Baum (in der Netzzeitung) haben Parteichef Guido Westerwelle zu einer Kursänderung im Umgang mit den Gewerkschaften aufgerufen. Die GdP-Kreisgruppe begrüßt die Aussagen der FDP-Innenexperten, die offensichtlich aus ihren einstigen Funktionen heraus, den Nutzen von Gewerkschaften erkannt haben. . April 2005 Frank Richter zum Nachfolger von Werner Swienty gewählt! Mit großer Mehrheit wählten die Mitglieder des Landesbezirksbeirats der Gewerkschaft der Polizei in NRW, das höchste Gremium zwischen den Delegiertentagen, heute in Sprockhövel den bisherigen Stellvertreter Frank Richter zum Nachfolger des zum 31. August dieses Jahres aus Altersgründen ausscheidenden GdP-Landesvorsitzenden Werner Swienty. GdP-Kreisgruppe startet Flugblattaktion zum Eckpunktepapier! März 2005 Weihnachtsgeld-Kürzung laut VG Düsseldorf unrechtmäßig Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Mit dem Gesetz sei gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen worden, befand heute das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.Das Weihnachtsgeld der Beamten war von 84 Prozent eines Monatsgehalts auf 50 Prozent gesenkt worden. Nun wird einen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet (Az.: 26 K 2609/04) . . Februar 2005 GdP: Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen Vergleich Top-Verdiener: . Januar 2005 Scheu-Bericht zur Neuordnung/Neuorganisation Zur Erinnerung: Die GdP-HSK lehnt nach einem einstimmigen Mitgliederbeschluss eine Neuordnung/Neuorganistion der Kreispolizeibehörden ab! . Die Infos der Jahre 2000 - 2004 befinden sich nun im Archiv!
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