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HOCHSAUERLANDKREIS
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.Januar 2021

Deutlicher Zuwachs trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Gewerkschaft der Polizei im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Ende Dezember zählte die GdP, die ausschließlich Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei organisiert, in NRW 44 811 Mitglieder. Das sind noch einmal 1100 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2016 sind es sogar 5000 Mitglieder mehr.

Dezember 2020

Polizei-Chats: Aufhebung der Suspendierungen als Chance zur Versachlichung der Diskussion nutzen

Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben. Die sieben Beamten haben heute ihren Dienst wieder aufgenommen, nachdem trotz intensiver Ermittlungen bei ihnen keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass sie rechtsradikale Posts verschickt oder sich in anderer Form rechtsradikal geäußert haben.

November 2020

GdP Hochsauerlandkreis - Videokonferenz mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize Dirk Wiese

Die Mitglieder der GdP-Kreisgruppe Hochsauerlandkreis wurden von dem Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese zu einer Videokonferenz eingeladen. Der GdP-Kreisgruppenvorsitzende Sven Brandes und die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Frahling (-auch Personalratsvorsitzender-) und Stefan Didam sowie der RB-Personalratsvertreter Alexander Schulte diskutierten am 30. November 2020 mit Dirk Wiese unter anderem die Personal- und die Organisationsstruktur der Polizei NRW, örtliche Probleme, derzeitige Gesetzesvorhaben und die aktuelle Situation in der anhaltenden Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Mitarbeiter*innen.

Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt

Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt. Sowohl die öffentlichkeitswirksame Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch die mediale Berichterstattung dürfen die ermittelnde Behörde, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), nicht zu vorschnellen Entscheidungen verleiten. Die GdP warnt vor Pauschalvorwürfen, die dem öffentlichen Vertrauen in die Polizei, aber auch dem Vertrauen der Polizeibeamtinnen und -beamten gegenüber ihrem Dienstherrn schaden. Deshalb fordert die GdP Sorgfalt vor Schnelligkeit: „Jeder Einzelfall muss betrachtet und juristisch bewertet werden“, erklärte Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender. „Pauschalurteile sind grundsätzlich ungerecht. Wir sind gegen Rechtsextremismus aber für Rechtsstaatlichkeit.“ Darüber hinaus fordert die GdP eine zügige Überprüfung weiterer Suspendierungen, die im gleichen Zusammenhang ausgesprochen wurden. „Die mögliche Aufhebung weiterer Suspendierungen muss genauso medienwirksam kommuniziert werden, wie die Verbote der Führung der Dienstgeschäfte vor einigen Wochen verbreitet wurden“, betonte Mertens.

Oktober 2020

GdP begrüßt Initiative des Landtags zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei. „Der Schutz der Demokratie gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Trotzdem haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass nicht alle Polizisten rechtsradikalen Bildern und Botschaften gegenüber immun sind. Dass die Polizei in NRW verpflichtende Fortbildungsangebote zur Stärkung der demokratischen Grundhaltung der Beschäftigten einführen wird, begrüßen wir deshalb ausdrücklich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das stärkt alle in der Polizei, die sich auch in der Vergangenheit entschieden gegen jede Form von rechtsradikalem Gedankengut zur Wehr gesetzt haben.

September 2020

Personalverstärkung bei der Polizei soll schneller kommen

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden Monat weitere 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Die Zahl aller in diesem Jahr eingestellten Nachwuchspolizisten steigt dadurch von 2560 auf 2660 Anwärterinnen und -anwärter. Mit den zusätzlichen Stellen soll die Lücke geschlossen werden, die durch den Anstieg der Abbrecherquote auf zuletzt fast 20 Prozent gerissen worden ist.

Beförderungen nach A 12 und A 13 im kommenden Jahr

Im kommenden Jahr sollen in NRW 875 Polizistinnen und Polizisten nach A 12 befördert werden, 495 Beförderungen davon können bereits vorab in diesem Jahr ausgesprochen werden. Hinzu kommen 390 Beförderungen nach A 13. 180 davon stehen bereits vorab in diesem Jahr zur Verfügung. Das geht aus dem neuen Perspektiverlass des Innenministeriums hervor, in dem die Beförderungsmöglichkeiten für den Zeitraum Januar 2021 bis Februar 2022 festgelegt worden sind.

August 2020

Minister setzt GdP-Forderung nach Langzeitkonten um

„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert. „Reul setzt damit ein Versprechen um, dass uns die Landesregierung bereits vor zwei Jahren bei den Besoldungsverhandlungen gegeben hat“, so Mertens weiter.

CDU und FDP beschließen Zulage für Ermittler im Bereich Kinderpornografie

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, allen Polizistinnen und Polizisten und allen Tarifbeschäftigten, die bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt sind, eine Zulage von 300 Euro im Monat zu zahlen, ausdrücklich gelobt. „Dass wir immer mehr Tätern auf die Spur kommen, ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass in NRW die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die die Missbrauchsfälle aufspüren und verfolgen, deutlich erhöht worden ist, sondern das ist vor allem dem großen Engagement der dort eingesetzten Ermittlungsbeamten und IT-Experten zu verdanken“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Meine Kolleginnen und Kollegen brennen geradezu dafür, die Täter zu überführen und vor Gericht zu stellen. Dass CDU und FDP ihre Leistung jetzt durch die Zulage würdigen, ist für sie ein zusätzlicher Ansporn.“

Beweislastumkehr würde Bekämpfung der Clan-Kriminalität deutlich nach vorne bringen

Angesichts des heute veröffentlichten aktuellen Lagebilds zur Clan-Kriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der übereilten Hoffnung gewarnt, dass sich das Problem der zunehmenden Kriminalität von Clan-Mitgliedern kurzfristig lösen lässt. „Dass die Zahl der von Clan-Mitgliedern begangenen Straftaten im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen ist, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Polizei in der jüngsten Vergangenheit das kriminelle Verhalten der Familien-Clans genau in den Blick genommen hat und inzwischen selbst gegen niederschwellige Rechtsverstöße konsequent vorgeht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber um die Macht der Clans über ganze Stadtteile zu brechen, brauchen wir einen sehr langen Atem“, betonte Mertens.

Juli 2020

„taz-Kolumne“: Landtagsfraktionen sprechen klare Worte der Solidarität

Unmittelbar nach Erscheinen einer Kolumne der Tageszeitung (taz), in der Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt wurden, hat der Landesbezirk die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen aufgefordert, sich ausdrücklich vor ihre Polizei zu stellen. Die Antworten der Fraktionsspitzen sind ein klares Zeichen der Solidarität und Rückendeckung für alle Polizistinnen und Polizisten. Zudem hat die GdP NRW Beschwerde beim Presserat eingereicht. Die GdP Berlin hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz erstattet.

Taser wird Konfliktsituationen deutlich entspannen

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen, ausdrücklich begrüßt. „Wir werben schon lange dafür, dass der Taser auch in NRW für Einsatzlagen zur Verfügung steht, die sich sonst nicht oder nur mit erheblichen Risiken für die vor Ort eingesetzten Polizisten bewältigen lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Dass der bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Probelauf jetzt endlich kommt, hat uns sehr gefreut!“

Juni 2020

GdP will keine Polizisten mehr nach Berlin Schicken

Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiert damit auf ein gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.

„Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können. Das ist nach dem gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz in Berlin so nicht mehr möglich“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken.“

Von Innenminister Reul erwartet die GdP, dass er das skandalöse Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen wird. „Das Gesetz muss umgehend gekippt werden“, fordert die GdP. „Es nutzt nur den Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich. Das hat mit der Realität nichts zu tun..

.Mai 2020

Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Direktionen

Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden. Neben der Förderung von Fachkarrieren bei der Polizei soll mit den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten auch sichergestellt werden, dass Beamte, die als Vorgesetzte Führungsaufgaben übernommen haben, angemessen bezahlt werden.

April 2020

Umstellung der Schichtmodelle darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen. Beamte, die ihrer Arbeit auch von ihrer Wohnung aus nachgehen können, sollen die Möglichkeit der Telearbeit nutzen. Für Beamte, die im Wachdienst eingesetzt sind, soll ein reduzierter Dienstbetrieb eingeführt werden, damit immer nur ein Teil der betroffenen Polizisten gleichzeitig vor Ort ist. Die anderen Beamten werden in Reserve gehalten, ohne dass sie sich in der Dienststelle aufhalten. Kommt es in einer Dienstgruppe zu einem Corona-Verdacht, kann sie unverzüglich durch eine andere Dienstgruppe ersetzt werden. Das geht aus einem Erlass zum Umgang mit dem Corona-Virus hervor, den das Innenministerium gestern den Polizeibehörden übersandt hat.

März 2020

Mehr in die Qualifikation von Tarifbeschäftigten investieren!

Weiterbildungsangebote gib es bei der Polizei bislang vor allem für die Polizistinnen und Polizisten, nicht aber für den Tarifbereich. Das muss sich von Grund auf ändern. Denn angesichts der zahlreichen Aufgaben, die in Zukunft von hoch spezialisierten Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden sollen, steigen nicht die Anforderungen an ihre Berufs- und Studienabschlüsse, sondern auch der Weiterbildungsbedarf im Tarifbereich.

Die GdP fordert deshalb, dass für den Tarifbereich ein eigenes Aus- und Weiterbildungskonzept entwickelt wird, das von der Ausbildung von mehr eigenen Fachkräften über die Entwicklung berufsbegleitender Studiengänge bis zur gezielten Weiterbildung der bisherigen Beschäftigten reicht. Die Polizei soll dadurch in die Lage versetzt werden, dem in den nächsten Jahren drohenden Fachkräftemangel besser entgegentreten zu können und schneller auf den rasanten technologischen Wandel zu reagieren. Zudem müssen Beschäftigte, deren Arbeitsbereich durch den technologischen Wandel wegfällt, gezielt für die Übernahme anderer Aufgaben qualifiziert werden. Damit die Anstrengungen nicht in Leere laufen, fordert die GdP einen eigenen Weiterbildungsetat für die Polizeibehörden. Damit sollen auch Stellenausschreibungen für Tarifbeschäftigte in den einschlägigen Jobbörsen finanziert werden.

Fotos: Ehrung der Jubilare

Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.

Polizisten besser schützen!

rotz der massiv gestiegenen Infektionsgefahr sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corona-Virus geschützt. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen in den meisten Polizeibehörden nur wenige Schutzanzüge und deutlich zu wenig Einmalhandschuhe zur Verfügung. Der Großteil der an die Behörden ausgegeben Atemschutzmasken hat zudem nur die Schutzklasse ffp1. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind aber Masken mindestens der Schutzklasse ffp2 erforderlich, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.

Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.

Mitgliederversammlung am 03.03.2020 in Meschede

Die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung wurde von dem GdP-Kreisgruppenvorsitzenden Sven Brandes eröffnet. Er stellte auch die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Nachfolgend wurde Stefan Didam als Versammlungs- und Wahlleiter eingesetzt. Anschließend genehmigten die Teilnehmer die geänderte Tagesordnung. Die Kandidatenliste zur Personalratswahl 2020 wurde danach vorgestellt. Dem Vorschlag des Vorstandes, über die Liste und nicht über einzelne Kandidaten abzustimmen, stimmten die Anwesenden mit einer Enthaltung einstimmig zu. Anträge auf die Durchführung einer geheimen Wahl wurden nicht gestellt. Eine große Mehrheit hat anschließend der Vorschlagsliste zugestimmt. Danach folgten der Tätigkeitsbericht des Vorstandes, der Kassenbericht, der Bericht der Kassenprüfer und die Berichte des Rechtsschutzbeauftragten und der Jungen Gruppe. Nach der Aussprache zu den Berichten und der Wahl eines neuen Kassenprüfers erfolgte die Ehrung der Jubilare.

Februar 2020

Mitgliederbefragung der GdP NRW - Mitglieder stellen gute Noten aus!

Gewerkschaften sind kein Selbstzweck. Deshalb hat die GdP ihre Mitglieder in NRW gefragt, ob sie mit der Arbeit der GdP zufrieden sind? Und was wir anders machen sollen? 3095 Mitglieder haben sich an der Umfrage beteiligt. 72 Prozent sind mit den Leistungen der GdP zufrieden oder sogar sehr zufrieden. 74 Prozent sagen, dass die GdP einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten leistet. 77 Prozent sagen, dass die GdP bei wichtigen Themen in der Polizei eine prägende Rolle spielt. Das sind sehr hohe Werte, um die uns viele andere Organisationen beneiden. Interessant ist auch, was die Mitgliedern zu den exklusiven Zusatzleistungen der GdP sagen: 89 Prozent halten sie für wichtig. Aber nur für fünf Prozent sind die Vorteilsangebote und Rabatte, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind, der entscheidende Grund, um in der GdP zu sein. Für den ganz überwiegenden Teil der Mitglieder sind die politischen Leistungen und das vielfältige Service- und Beratungs- und Betreuungsangebot der GdP wichtiger.

Starkes Team für starke Ziele

Nur Personalräte, die wissen wofür sie stehen, können etwas bewegen! Deshalb tritt die GdP bei den Personalratswahlen vom 5. – 8. Mai mit einem starken Team an. Mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, die aus den unterschiedlichen Arbeitsbereichen der Polizei kommen. Denn wir wollen, dass sich überall bei der Polizei etwas zum Besseren verändert! In der Direktion GE und bei der Kripo. In der Direktion Verkehr und bei ZA. Das gilt nicht nur für Wahl der Personalräte in den Kreispolizeibehörden vor Ort und in den drei Landesoberbehörden der Polizei, sondern auch für den Hautpersonalrat der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums (PHPR). Woher die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP für den PHPR kommen und welche Berufserfahrungen sie für die Arbeit im Personalrat mitbringen, steht ab sofort auf den Wahlseiten der GdP.

Siehe Link: https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_-Kandidaten

Januar 2020

Personalratswahlen 2020 - Starkes Team für starke Ziele!

Nur Personalräte, die wissen wofür sie stehen, können etwas bewegen! Das gilt nicht nur für die Personalräte in den 47 Kreispolizeibehörden vor Ort, sondern auch für den Hautpersonalrat der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums (PHPR). Deshalb hat die GdP auf der Beiratssitzung am 23. und 24. Januar in Gladbeck nicht nur die Ziele festgelegt, für die sich die Personalräte der GdP in den kommenden vier Jahren einsetzen werden, sondern auch die Kandidatinnen und Kandidaten für den PHPR aufgestellt.

GdP baut starke Position in der Polizei weiter aus

2019 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW erneut 1320 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Mit Stichtag 31. Dezember waren 43 672 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 4360 Mitglieder mehr als 2015. Parallel zum deutlichen Mitgliederzuwachs ist die GdP in den letzten Jahren auch jünger geworden. Knapp ein Drittel aller GdP-Mitglieder ist unter dreißig Jahre alt.

Dezember 2019

Änderungen des Polizeigesetzes dürfen nicht zur Gefährdung der Beschäftigten führen

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) kritisiert, dass nach den gestern vom Landtag verabschiedeten Änderungen des Polizeigesetzes in Zukunft verstärkt Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam eingesetzt werden sollen, ohne dafür ausgebildet zu sein. „Wenn in Zukunft neben den Polizistinnen und Polizisten auch Tarifbeschäftigte polizeiliche Befugnisse gegenüber den festgehaltenen Personen ausüben sollen, kann die Eigensicherung der dort eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten nicht mehr im erforderlichen Maß gewährleistet werden“, warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Körperliche Durchsuchungen, Zellenbetretungen oder bloße Identitätsfeststellungen sind stets mit dem Risiko von Widerstandshandlungen verbunden. Deshalb müssen sich die Beamten darauf verlassen können, dass sie in heiklen Situationen, wie sie im Polizeigewahrsam häufig auftreten, Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite haben, die dieser Situation gewachsen sind. Tarifbeschäftigte stoßen dabei an ihre Grenzen, weil ihnen die dafür erforderliche Ausbildung fehlt“, erläutert Maatz. Aus Sicht der GdP können deshalb Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam höchstens für reine Unterstützungsleistungen eingesetzt werden, wie z.B. die Essensausgabe. „Jeder direkte Kontakt zu den festgehaltenen Personen darf aber nur durch die dafür ausgebildeten Polizisten erfolgen“, fordert die GdP.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag gestern auch eine Rechtsgrundlage für den dauerhaften Einsatz der Bodycam geschaffen. Diese Entscheidung wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. „Die Streichung der bislang geltenden Befristung macht den Weg für den Einsatz der Bodycam in NRW endgültig frei“, sagt Maatz. „Die Ergebnisse der Erprobungsphase in NRW und die Erfahrungen in anderen Ländern, in denen die Bodycam schon länger im Einsatz ist, haben deren präventive Wirkung deutlich bestätigt. Viele Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten konnten so verhindert werden.“ Positiv bewertet die GdP zudem, dass mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf eine mögliche Fixierung an allen vier Gliedmaßen im Polizeigewahrsam eindeutig im Polizeigesetz formuliert sind.

November 2019

Mehr als 8000 Tarifbeschäftigte ab dem kommenden Jahr

Parallel mit der vermehrten Einstellung von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern steigt in den nächsten Jahren auch die Zahl der Tarifbeschäftigten bei der Polizei deutlich an. Zugleich steigt ihre Qualifikation: Während die Tarifbeschäftigten bei der Polizei in der Vergangenheit vor allem in schlecht bezahlten Arbeitsbereichen zu finden waren, von der Küchenhilfe bis zur Schreibkraft, werden jetzt zunehmend Experten eingestellt, die ein externes Fachwissen mitbringen, über das die Polizistinnen und Polizisten nicht verfügen. Die Tarifarbeit der GdP wird deshalb in den kommenden Jahren nicht nur wichtiger, sondern auch deutlich anspruchsvoller. Das ist die wichtigste Botschaft, die vom diesjährigen Tarifforum der GdP am 7. November in Düsseldorf ausgegangen ist. Gerade einmal 5463 Stellen gab es vor vier Jahren in NRW im Tarifbereich der Polizei. In diesem Jahr sind es bereits 7479, 2020 werden es sogar 8250 Stellen sein. 2985 Stellen werden dann in den Entgeltgruppen 9b bis 12 eingruppiert sein. 2015 galt das nur für 1146 Stellen. Auch die Zahl der Tarifbeschäftigten in den oberen Entgeltgruppen EG 13 bis EG 15 steigt langsam, von 64 Stellen in 2015 auf immerhin 101 Stellen im nächsten Jahr.

Oktober 2019

Mitgliederbefragung: Eure Meinung ist uns wichtig!

Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! Das gilt auch für die GdP. Deshalb startet der Landesbezirk am 1. Oktober eine Mitgliederbefragung. Wir wollen von Euch wissen: Wie seht Ihr die GdP? Welche Themen sind für Euch wichtig? Wie bewertet Ihr die Leistungen der GdP? Von der Unterstützung bei Konflikten mit dem Dienstherrn bis hin zu den Service- und Vorteilsangeboten? Wie nutzt Ihr die Kommunikationsmedien der GdP? Was ist gut bei der GdP und was kann und muss noch verbessert werden? Alle Mitglieder können bei der Befragung mitmachen. Zugang zum Fragebogen bekommt ihr über den QR-Code oder den Link in der Oktober-Ausgabe der Deutschen Polizei und über Eure Kreisgruppe und die Vertrauensleute vor Ort. Alle Rückmeldungen werden anonym erfasst und ausgewertet. Je mehr Mitglieder sich an der Befragung beteiligen, umso besser wissen wir, was Ihr genau von der GdP erwartet. Deshalb habt Ihr einen ganzen Monat lang die Gelegenheit, Euch an der Mitgliederbefragung der GdP zu beteiligen, aber spätestens am 31. Oktober muss Eure Antwort eingegangen sein.Weil das Mitmachen mit ein bisschen Arbeit verbunden ist, gibt es ein kleines Dankeschön: Unter allen Teilnehmern der Mitgliederbefragung verlost die GdP 100 Wunschgutscheine im Wert von jeweils 20 Euro.

September 2019

Ausbildungsforum 2019 - Die Richtigen, bitte! Welche Bewerber sucht die Polizei?

Jeder möchte in seinem Betrieb oder seiner Behörde die richtigen Leute einstellen. Denn jeder weiß, auf den richtigen Nachwuchs kommt es an. Auch bei der Polizei! Doch wer soll das sein und wie komme ich an ihn heran? Die Anforderungen der Polizei an die jungen Leute sind hoch. Sie sollen intelligent, engagiert und teamfähig sein. Empathisch und dennoch mit einer Prise Robustheit ausgestattet sein. Manchmal erweckt es den Anschein, dass die Polizei nach der Eierlegenden-Wollmilchsau sucht. Und das bei 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die die Polizei jedes Jahr aktuell in NRW einstellt. Wer sind die Besten oder die Richtigen? – mit diesem spannenden Thema setzt sich das Ausbildungsforum der GdP am 31. Oktober in Düsseldorf auseinander.

Malchow: Sachliche Aufklärung statt Stimmungsmache

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der in einer Studie dargelegten Einschätzung vermeintlich hoher Quoten von Polizeigewalt eine sachliche Aufklärung. Die demnach geringe Zahl aufgrund eines Fehlverhaltens verurteilter Polizistinnen und Polizisten lässt der GdP zufolge jedoch nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften seien für die Erhebung von Anklagen zuständig, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts einer nach deren Angaben nicht repräsentativen kriminologischen Studie. Danach soll es jährlich rund fünf Mal mehr mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte geben, als öffentlich bekannt werden.

August 2019

Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!

In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

Viele haben Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage

„Für jeden Arbeitstag, an dem Beamte über die Fünf-Tage-Woche hinaus zur Arbeit herangezogen werden und durch den damit die für die Fünf-Tage-Woche anzusetzende Zahl von 260 Arbeitstagen pro Jahr überschritten wird, erhöht sich der Urlaub um 1/260 des Urlaubs nach §18 FrUrlV NRW, mithin um 30/260.“ Das folgt nach Ansicht des OVG NRW aus §23 Abs.1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV) (OVG NRW vom 18.3.2019, Az. 6 A 2122/17). Damit hat das OVG rechtskräftig der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung des Landes widersprochen. Das hatte bislang zusätzliche Urlaubstage nur dann gewährt, wenn die Arbeitszeit in mindestens der Hälfte der Arbeitswochen des Kalenderjahres auf mehr als fünf Arbeitstage verteilt war.

Juli 2019

Schutz der Polizisten darf nicht am Geld scheitern!

Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten. „Schon die Androhung eines Taser-Einsatzes wirkt auf den Angreifer abschreckend. In Bundesländern, in denen es den Taser bereits gibt, ist die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich zurückgegangen. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass Innenminister Reul die geplante Einführung des Taser in NRW auf unbestimmte Zeit verschieben will“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller heute in Düsseldorf. „Angeblich, weil dafür die Steuereinnahmen nicht reichen. Aber das stimmt nicht.“ Nach den bisherigen Planungen des Innenministeriums sollte nicht jeder Polizist mit einem Taser ausgestattet werden, sondern der Taser sollte als zusätzliches Einsatzinstrument im Streifenwagen bereitliegen, damit er bei besonderen Einsatzlagen sofort hinzugezogen werden kann. Nach Informationen der GdP würden dadurch einmalige Anschaffungskosten von rund 25 Millionen Euro entstehen. Hinzu kämen vier Millionen pro Jahr für Trainingskartuschen. „25 Millionen sind viel Geld. Aber wer weiß, dass die Steuereinnahmen in NRW alleine im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro steigen, und damit um mehr als den gesamten Polizeietat, weiß, dass das Geld dafür da ist“, sagte Müller. Auch die Einführung der Bodycam wirkt defensiv, weil der Angreifer weiß, dass er nachher mit Hilfe der Kameraaufnahmen für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch hier fordert die GdP vom Innenminister mehr Nachdruck. „Reul hat den Polizisten die Bodycam zwar immer mal wieder versprochen, aber es passiert nichts“, kritisierte Müller. „Das können wir uns vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Übergriffen nicht leisten.“

Juni 2019

GdP holt 131 von 136 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Bei den Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 131 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, den Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei werden erneut alle 5 Sitze durch die GdP besetzt.

Für die GdP ist dieses Ergebnis im Jahr vor der Personalratswahl ein großer Vertrauensbeweis. „Wir kümmern uns von Anfang an um die angehenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist für die GdP Ehrensache und wird offensichtlich auch von der ganz großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler so gesehen“, sagte GdP-Spitzenkandidatin Marie Christin Horstkamp aus Duisburg zum Wahlergebnis. Einziger Wermutstropfen aus Sicht der GdP ist die im Vergleich zur letzten Wahl 2017 gesunkene Wahlbeteiligung. Mit 33,6 Prozent liegt sie deutlich niedriger als bei der letzten JAV-Wahl 2017. Wichtigste Aufgabe der JAV ist die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen bei der Polizei. Wahlberechtigt waren knapp 6200 Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter. Die JAV arbeitet eng mit den Personalräten zusammen.

Mai 2019

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei. Die GdP hat deshalb Innenminister Reul in einem Brief aufgefordert, sich im Kabinett nachdrücklich für den Erhalt der notwendigen Sanierungsmittel einzusetzen. Die geplanten Baumaßnahmen sind erforderlich, „um die Polizei fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Brief. Neben der Instandsetzung maroder Gebäude braucht die Polizei auch neue Ausbildungs- und Trainingszentren, um sich besser auf die veränderte Gefährdungslage vorbereiten zu können. Viele Gebäude müssen zudem an die durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsabläufe angepasst werden. Hinzu kommt, dass wegen der geplanten Einstellung von mehr Polizisten viele Dienststellen deutlich zu klein sind.

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an. In seiner neuen Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender folgt Maatz dem langjährigen Vorstandsmitglied Volker Huß, der Ende Januar aus dem GVS ausgeschieden war, nachdem er zuvor die Leitung der Polizeiwache in Herford übernommen hatte. Wegen der Wahl von Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden weitere Funktionen im GVS neu besetzt. Die bisherige stellvertretende Schriftführerin Meike to Baben wurde vom Beirat zur Schriftführerin gewählt. Zum neuen stellvertretenden Schriftführer wurde Andreas Pein gewählt. Als Vertreter des Bezirks Detmold wählten die Beiratsmitglieder den Vorsitzenden des Personalrats in der Kreispolizeibehörde Gütersloh, Patrick Schlüter, als Beisitzer in den GVS.

April 2019

20.000 Smartphones für die Polizei

Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.

März 2019

Die Organisationsstrukturen gelten für alle Behörden gleichermaßen!

Das Nebeneinander von eigenständigen Polizeibehörden in den Landkreisen und von Polizeipräsidien in den Großstädten trägt wesentlich zur hohen Leistungsfähigkeit und zur Bürgernähe der Polizei in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Diskussion über die Organisationsstrukturen der Polizei hingewiesen. „Die große Bürgernähe gehört zur DNA der NRW-Polizei. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Damit es in ganz NRW die gleiche Sicherheit gibt, fordert die GdP allerdings, dass die einzelnen Polizeibehörden in NRW nach einheitlichen Standards strukturiert sind.

Ordentliche Mitgliederversammlung unserer GdP-Kreisgruppe am 06.03.2019

Zu Beginn der Mitgliederversammlung referierte der stellvertretender GdP-Landesvorsitzender und Polizei-Hauptpersonalratsvorsitzende (PHPR)Rainer Peltz über aktuelle gewerkschaftliche Themen. Die Mitgliederversammlung wählte nach den Jahresberichten den neuen Kreisgruppenvorstand. Nach den Wahlen standen die Jubilarehrungen im Mittelpunkt der Veranstaltung und die Überreichung der Urkunde an den neuen Ehrenvorsitzenden der GdP-Kreisgruppe Heiner Gruß.

Tarifabschluss: Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige große Befreiungsschlag, aber er ist ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der als Mitglied der Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet hatte. Positiv bewertet die GdP vor allem, dass die Einkommen der Beschäftigten des Landes zum 1. Januar dieses und des kommenden Jahres jeweils um 3,2 Prozent steigen. Am 1. Januar 2021 kommen noch einmal 1,4 Prozent hinzu. „Dadurch können wir die Einkommensunterschiede, die es trotz gleicher Aufgaben gegenüber dem Bund und den Kommunen gibt, zumindest ein Stück weit schließen“, betont Mertens.

Februar 2019

Tausende von Demonstranten setzen Landesregierung unter Druck

Foto: Mitglieder unser GdP-Kreisgruppe in Düsseldorf

Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Alleine in Düsseldorf haben sich mehr als10000 Beschäftigte von Polizei und Gerichten, Schulen und Hochschulen, Kliniken und Finanzämtern an den Protesten beteiligt. Darunter 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei.

Damit der öffentliche Dienst gegenüber anderen Arbeitgebern wieder wettbewerbsfähig wird, fordern die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. „Wer als Tarifbeschäftigter in NRW bei der Polizei arbeitet, bekommt bis zu dreihundert Euro weniger, als wenn er die gleiche Arbeit bei der Bundespolizei oder bei einer Kommune machen würde. Gegenüber privaten Unternehmen ist der Unterschied sogar noch größer“, sagte in Düsseldorf GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das geht nicht, wenn wir in Zukunft noch junge Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen“, warnte er. „Deshalb führt kein Weg an einem deutlichen Einkommenssprung vorbei.“

Die Gewerkschaften sehen bei den Tarifverhandlungen auch die Landesregierung gefordert. „Schon jetzt finden wir in NRW für viele Aufgaben nicht genügend gut qualifizierte Bewerber. Auch bei der Polizei nicht“, sagte Mertens. „Wenn sich die Bezahlung nicht ändert, müssen sich Bürger in NRW bald auf Leistungseinschränkungen einstellen.“

Die Länder müssen sich bewegen. Sonst kann der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen

Zeitgleich sind am 14.02.2019 in ganz NRW zahlreiche Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor ihrer Dienststelle auf die Straße gegangen, um gegen die Blockadehaltung der Länder bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu protestieren. „Wir sind empört, dass die Beschäftigten beim Land für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen, als die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Gegenüber der Wirtschaft ist das Gefälle sogar noch größer“ sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jutta Jakobs heute in Duisburg.

Fotos "Aktive Mittagspause der GdP KG HSK" in Meschede, Am Rautenschemm

Link: Mehr Geld: Polizei in Meschede fordert ihr Stück vom Kuchen, Westfalenpost, Jürgen Kortmann vom 14.02.2019

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/mehr-geld-polizei-in-meschede-fordert-ihr-stueck-vom-kuchen-id216440551.html

Personalnot der Länder endlich beenden! Länder müssen Tarifangebot auf den Tisch legen!

Überall in NRW suchen die öffentlichen Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern! Gerichtsverfahren können nicht eröffnet werden, weil Richter und Justizbeschäftigte fehlen. Die marode Infrastruktur kann nicht saniert werden, weil das Land keine Bauingenieure und Techniker findet. In den Schulen kann der Unterricht nur noch mit Quereinsteigern aufrechterhalten werden. Und der Polizei gehen die Polizeiärzte, die IT-Spezialisten und Brandschutzsachverständigen aus, weil die Einkommen beim Land zu niedrig sind! Deshalb müssen die Bundesländer bei der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder endlich ein Angebot auf den Tisch legen!

Januar 2019

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

Gewerkschaft der Polizei wird immer jünger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.

Dezember 2018

Echter Personalaufbau kommt in Sicht

Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten einzustellen. NRW lässt dieser Ankündigung Taten folgen“, betonte Mertens. „Auch wenn im nächsten Jahr die Wachen und Kommissariate erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, weil wir die jungen Kolleginnen und Kollegen erst ausbilden müssen, kommt jetzt endlich ein echter Personalaufbau in Sicht.“

November 2018

Bundeskongress 2018

Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.

Mit großer Mehrheit ist der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens (55) auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Auf Mertens entfielen 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er löst Arnold Plickert ab, der seit 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzender die Interessen des mit 42 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP auf der Bundesebene vertreten hatte.

Konkretisierung hilft dem Polizeigesetz

„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW erinnert. Durch die Entschärfung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs von CDU und FDP sieht die GdP die Chancen deutlich gestiegen, dass das neue Polizeigesetz von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wird. Bei der Terrorbekämpfung gehen der GdP die Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf allerdings zu weit.

Oktober 2018

Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es gut, dass im neuen Entwurf für das Polizeigesetz statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auch die Begrenzung einer möglichen Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen auf maximal 14 Tage wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. Nur in Ausnahmefällen kann sie jetzt auf eine erneute richterliche Anordnung hin noch einmal um weitere zwei Wochen verlängert werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hierfür von vorneherein eine Frist von bis zu vier Wochen vorgesehen.

Auch die sogenannte Quellen-TKÜ, mit der die Polizei Zugriff auf die Messenger-Kommunikation von Tatverdächtigen vor deren Verschlüsselung bekommt, soll nach Informationen der GdP eingeschränkt werden. Sie soll nur dann möglich sein, wenn die Polizei zuvor dem Richter, der diese Maßnahme anordnen muss, die Software, mit der der Eingriff erfolgen soll, und den konkreten Einsatzzweck nennt. Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die Kritikpunkte ausgeräumt, die viele Experten bei einer Landtagsanhörung im Sommer am ursprünglichen Entwurf geübt hatten. Darunter auch die GdP.

Die GdP geht davon aus, dass der neue Entwurf für das Polizeigesetz jetzt im Landtag auf eine breite Mehrheit stoßen wird. „Die Polizei braucht für ihr Handeln eine klare Rechtsgrundlage, die von der Mitte der Gesellschaft getragen und akzeptiert wird‘“, sagte dazu GdP-Vorsitzender Mertens. Um das neue Polizeigesetz auf eine möglichst breite demokratische Basis zu stellen, hatte die GdP hatte in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von guten Gespräche mit den beiden Regierungsparteien CDU und FDP aber auch mit der SPD als größter Oppositionspartei geführt. „Mit dem neuen Entwurf ist der Weg frei, um das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr mit einer großen Mehrheit im Landtag zu beschließen“, freut sich Mertens.

August 2018

Gewalttäter kompromisslos verfolgen

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ein kompromissloses und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. „Nur der professionellen und besonnenen Reaktion der am Einsatz beteiligten Polizisten ist es zu verdanken, dass es bei dem Einsatz keine Toten gegeben hat,“ so der GdP-Landesvorsitzende, Michael Mertens.

In der Nacht vom 13. auf den 14. August ist es in Köln im Anschluss an das Fußballspiel 1. FC Köln gegen Union Berlin zu einer Attacke von vermummten Gewalttätern auf die abfahrenden Busse mit Berliner Fans gekommen. Zunächst war es der Polizei gelungen, eine unmittelbare Konfrontation der Insassen eines der Berliner Busse mit den Angreifern zu verhindern. Bei dem Versuch, die Gewalttäter festzunehmen, wurden die Polizisten von den Flüchtenden rücksichtslos mit ihren Fahrzeugen attackiert und mussten damit rechnen, überfahren zu werden. „Diese Situation hätte ohne Weiteres zu einem Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang führen können,“ so Mertens. Der Vorfall in Köln zeigt aus Sicht der GdP deutlich, dass die Polizei es teilweise mit Gewalttätern zu tun hat, denen jedes Maß abhandengekommen ist und die ihre Gewaltphantasien rücksichtslos durchsetzen. „Auf eine solche Einstellung müssen und können wir nur mit Härte reagieren,“ so Mertens.

Für die GdP bleibt es von herausragender Bedeutung, dass Polizei, Fußballvereine und Fans gemeinsam gegen gewaltverherrlichende Tendenzen vorgehen. Deshalb kann es nach Auffassung der GdP auch kein Verständnis geben, wenn beteiligte Insassen des Berliner Busses jegliche Kooperation mit der Polizei verweigern. GdP-Vorsitzender Mertens: „Diese Gewaltexzesse gefährden nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen, sie verleiden auch jedem echten Fan den Spaß am Fußball.“

Juli 2018

GdP fordert Verfallschutz für Überstunden

Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Plan zur Stellenzuweisung an die Polizeibehörden zum 1. September hervor. Grund für die erneute Verschärfung des Personalengpasses ist, dass jetzt die Polizisten, die in den Zeiten der Terrorbekämpfung in den 70er Jahren eingestellt wurden, aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig muss die Polizei wegen der Terrorbedrohung durch islamistische Gruppen und zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyber- und der Clan-Kriminalität intern Stellen umschichten.

Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein

Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist die Polizei zuständig. Wenn es um Ruhestörungen, die Unterstützung von hilflosen Personen oder den Schutz minderjähriger Kinder geht, sind dagegen die Kommunen gefordert. Doch vor allem in den Abend- und Nachtstunden und an den Wochenenden, wenn es besonders viele Notfälle gibt, sind in den kleineren Städten in NRW die Ordnungs- und Sozialämter nicht besetzt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Düsseldorf auf einem Fachforum zur Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen kritisiert.

Juni 2018

Einschreiten der Polizei bei „drohender Gefahr“ ist von der Verfassung gedeckt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann. Bislang ist das erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr möglich. Dann ist es aber in vielen Fällen zu spät, um eine bereits im Vorfeld erkennbare Straftat oder einen Terroranschlag zu verhindern. Weil die Maßnahmen mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sind, dringt die GdP allerdings darauf, dass das Instrument der drohenden Gefahr nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung angewandt wird. „Straftäter bereiten ihre Taten heute über das Handy und über Messenger-Dienste vor, deshalb muss die Polizei auf die Kommunikationsdaten der Täter zugreifen können. Der Polizei geht es dabei um die Verhinderung schwerer Straftaten, also um den Schutz und nicht um das Aushorchen der Bürger“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Landtagsanhörung über die geplante Änderung des Polizeigesetzes. „Deshalb brauchen wir einen klar definierten Katalog schwerer Straftaten, bei dem die Polizei bei einer drohenden Gefahr einschreiten darf. Diese Kriterien müssen in das Polizeigesetz eingearbeitet werden.“

Die GdP stützt sich bei ihrer Forderung auf eine zwei Jahre alte Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass heimliche Überwachungsmaßnahmen, die tief in das Privatleben hineinreichen, nur zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter wie dem „Schutz von Leib und Leben“ und der „Sicherheit des Landes“ zulässig sind. Für weniger weitreichende Eingriffe wie eine Online-Durchsuchung halten die Richter hingegen „eine Gefahr für Güter der Allgemeinheit, die die Existenz der Menschen berühren“ für ausreichend. Die GdP fordert, dass die unterschiedlichen Anforderungen in das Polizeigesetz aufgenommen werden, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen verfassungskonform sind. „Die Polizei braucht im Informationszeitalter neue Instrumente, aber sie müssen verhältnismäßig sein“, betonte der GdP-Vorsitzende. Auch die weiteren im Entwurf für das Polizeigesetz vorgesehenen neuen Instrumente wie die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Anhalte- und Sichtkontrollen und die Nutzung der Elektronischen Fußfessel zur Überwachung von Terrorverdächtigen und von entlassenen Sexualstraftätern werden von der GdP begrüßt.

Mai 2018

Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei

Vom 24. bis 26.04.2018 fand in Düsseldorf der LDT der GdP statt. Unsere Kreisgruppe war durch Sven Brandes, Michael Frahling, Stefan Telle und Sebastian Held vertreten. Neben der Wahl des neuen Landesvorsitzenden Michael "Mecki" Mertens und des neuen Landesvorstandes gab es eine Feierstunde zum 70jährigen Bestehen der GdP und es wurde über mehre als 260 Anträge abgestimmt. Die drei Anträge unserer Kreisgruppe zu den Themen Junge Gruppe, Anpassung DUZ und freigestellte Personalräte wurden angenommen.
Unser scheidender Landesvorsitzende Adi Plickert konnte noch für ein gemeinsames Foto gewinnen werden.

Land muss Abbrecherquote oben drauf legen

Trotz der Einstellung von 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern können die Polizeibehörden in NRW frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Vereidigung der angehenden Polizisten hingewiesen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Polizei nachhaltig stärken will. Aber dafür reichen 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr nicht aus, weil wir in den kommenden Jahren Tausende von Polizisten ersetzen müssen, die zu den Hochzeiten des Terroranschläge der RAF eingestellt worden sind“, sagte Mertens. „Hinzu kommt, dass die Abbrecherquote bei der Polizei in den letzten Jahren gestiegen ist, auf 12 Prozent. Diese Stellen fehlen uns zusätzlich“, betonte Mertens. „Deshalb muss das Innenministerium die Stellen, die durch Abbrecher freigeworden sind, beim nächsten Einstellungstermin zusätzlich besetzen.“

April 2018

Michael Mertens zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt

Michael Mertens ist Erster Polizeihauptkommissar. Mertens trat 1979 in den Polizeidienst des Landes NRW ein. Er war zunächst in der Einsatzhundertschaft in Linnich und im Streifendienst in Rhein-Erft-Kreis tätig, bevor er in den gehobenen Dienst aufgestiegen ist. Von 1994 bis 2000 war er Dienstgruppenleiter (DGL) in der Polizeiwache Kerpen.

Seit 2000 ist Michael Mertens freigestelltes Mitglied im örtlichen Personalrat der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises, seit 2012 parallel auch im Hauptpersonalrat der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium. 2010 wurde Mertens in den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand gewählt, seit 2014 war er stellvertretender Landesvorsitzender. Dort war er für die Bereiche Verkehr, Bereitschaftspolizei und Schichtdienst sowie für die Gewerkschaftliche Bildung zuständig.

Als neuer Landesvorsitzender der GdP will sich Mertens vor allem dafür einsetzen, dass die von der Landesregierung versprochene personelle Stärkung der Polizei zügig umgesetzt wird. „Wenn wir wirklich mehr Polizisten auf die Straße bringen wollen, muss das Land alle Stellen, die durch Abbrecher frei werden, durch eine vermehrte Einstellung von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern unverzüglich ausgleichen. Sonst schaffen wir die versprochene Verstärkung nicht“, sagte Mertens auf dem Delegiertentag.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der neue GdP-Vorsitzende auch bei der Aufhebung des bereits drei Jahrzehnte alten Deckelungsbeschlusses. Um Geld zu sparen, hatte die damalige Landesregierung die Zahl der Führungsfunktionen bei der Polizei auf den erreichten Stand gedeckt. Polizisten, die Führungsverantwortung übernehmen, können deshalb oft nicht entsprechend ihrer Aufgabe bezahlt werden. Zudem müssen sie häufig den Arbeitsbereich wechseln, wenn sie befördert werden wollen. „Das ist ein absoluter Anachronismus, den wir uns nicht länger leisten können, wenn wir nicht die Arbeitsfähigkeit der Polizei gefährden wollen“, sagte Mertens. Der neue Landesvorsitzende der GdP will außerdem erreichen, dass die enorme Belastung der Polizisten durch den dauernden Schichtdienst besser anerkannt und krankmachende Arbeitsbedingungen abgebaut werden.

März 2018

GdP-Mitgliederversammlung in Meschede

Die Mitgliederversammlung wählte zu Beginn den stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Stefan Didam zum Versammlungsleiter. Nach den Geschäftsberichten vorgetragen u.a. von Sven Brandes (Vorsitzender) und Dieter Stiefermann (Kassierer) ehrte der Vorsitzende Sven Brandes die Jubilare. Die Mitgliederversammlung wählte anschließend Johannes Rainer Gruß einstimmig zum neuen Seniorenbeauftragtern.

Junge Gruppe wählte ersten Vorstand

Nach der Gründung der Jungen Gruppe im Dezember 2016, wo der kommissarische Vorstand zusammentrat, wurde jetzt die erste Hauptversammlung durchgeführt. Höhepunkt der Versammlung war natürlich die Wahl des ersten gewählten Vorstandes. Nachdem über Höhepunkte des letzten Jahres berichtet wurde, war die kommissarische Amtszeit von Ann-Kristin Schulte, Sebastian Held, Arno Büße und Claudius Rodemann „Geschichte“. Sven Brandes übernahm freundlicherweise das Amt des Wahlleiters. Der neue Vorstand setzte sich bereits nach einem Wahlgang zusammen. Sebastian Held ist der neue erste Vorsitzende. Seine Stellvertreterin ist Ann-Kristin Schulte. Unterstützt werden die Beiden von Lina Peters und Kevin Wienzek. Die Ziele des neuen Vorstandes sind klar definiert. Die Integration der neuen Kolleginnen und Kollegen durch verschiedene Veranstaltungen und Angebote. Die Begrüßungsfeier in Bestwig, welche im letzten September stattfand, soll es in diesem Jahr wieder geben. Mindestens einen Sitz im zukünftigen Personalrat strebt die Junge Gruppe ebenfalls an. Als kleines Geschenk überreichten Sven Brandes und Stefan Trelle dem neuen Vorstand einen „GdP-Junge Gruppe Kuchen“. Geschmack wie Design waren hervorragend. Die Junge Gruppe freut sich auf ein spannendes Jahr.

Februar 2018

Langzeitkonten sollen noch in diesem Jahr kommen

Bereits im Koalitionsvertrag hat die amtierende Landesregierung angekündigt, dass sie Überstunden sicher vor Verfall schützen will. Nach Informationen der GdP laufen im Innenministerium intensive Vorbereitungsarbeiten zur Einführung von Langzeitkonten. Ziel ist es, angefallene Mehrarbeitsstunden nach §61 Landesbeamtengesetz sowie Guthaben auf Differenz- sowie FLAZ- und GLAZ-Konten umfassend gegen Verfall zu schützen.

Lösung für die Verjährung muss bis 2019 stehen

Für Mehrarbeitsstunden gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Um den Verfall von Millionen „alter“ Stunden zu verhindern, hat die GdP bereits 2015 durchgesetzt, dass das Land für vor 2015 angefallene Mehrarbeitsstunden per Erlass (22. 5. 2015) für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dadurch sind diese Stunden vor Verfall geschützt. Für die erst seit 2015 neu angefallenen Mehrarbeitsstunden läuft die Uhr aber bereits Ende 2018 ab. Ab dann laufen diese Stunden in die regelmäßige Verjährungsfrist hinein. Deshalb ist es jetzt höchste Eisenbahn, die Überführung dieser Stunden auf Langzeitkonten zu regeln.

Langzeitkonten sind nicht von heute auf morgen umsetzbar

Die Einführung von Langzeitkonten ist kein einfacher Schritt: Geregelt werden muss zum einen, wie viele Stunden Beschäftigte unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitraum auf ein Langzeitkonto umbuchen können. Zum anderen muss klar sein, wie die Abgeltung von Stundenguthaben funktionieren soll und was mit Guthaben auf Langzeitkonten passiert, wenn eine Abgeltung in Freizeit nicht mehr möglich ist. Bei der Beantwortung dieser Fragen haben Beschäftigte und Dienstherr nicht immer die gleichen Interessen. Hier ausgewogene Kompromisse zu finden, braucht Zeit.

Zwischenlösung: Weiterer Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Für den Fall, dass sich die Einführung von Langzeitkonten über das Jahresende hinaus weiter verzögert, hat der Innenminister bereits zugesagt, die Regelung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu verlängern. Aus Sicht der GdP muss das so früh wie möglich geschehen, um den Beschäftigten Sicherheit zu geben, dass ihre Stunden nicht verfallen.

Januar 2018

Überstundenberg bei der Polizei noch höher als erwartet

Durch die von Innenminister Reul veröffentlichten Zahlen zur Mehrarbeit in der Polizei sieht sich die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) nicht nur in ihren Prognosen bestätigt, dass der Überstundenberg bei der Polizei höher ist, als bisher bekannt, sondern sogar übertroffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Die Situation ist noch dramatischer als von uns befürchtet. Statt ca. fünf Millionen Über- und Mehrarbeitsstunden haben sich diese Stunden in der Polizei NRW bereits zum 31.12.2016 auf 5,4 Millionen Stunden summiert. Das macht die Arbeitsleistung von 3176 Polizistinnen und Polizisten aus. Diese Zahlen machen deutlich, dass die jetzt durchgeführte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 alternativlos ist. Trotz dieser Mehreinstellungen werden wegen der dreijährigen Ausbildungsdauer und den hohen Pensionierungszahlen bis zum Jahre 2021 nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in Ermittlungskommissariaten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist der jetzt eingeschlagene Weg, zusätzlich 2500 Regierungsbeschäftigte einzustellen, genau richtig, um kurz- und mittelfristig die Polizeistärke zu erhöhen.“

Polizeipraktische Fächer müssen von Polizisten gelehrt werden

Polizisten sind in ihrem Berufsalltag immer wieder schwierigen Situationen ausgesetzt, die sie sicher beherrschen müssen. Innerhalb des dreijährigen Bachelor-Studiums, das in NRW alle Nachwuchspolizisten durchlaufen, werden die polizeipraktischen Fächer deshalb bislang von erfahrenen Polizistinnen und Polizisten vermittelt und nicht von Wissenschaftlern, die den Berufsalltag von Polizisten nur aus der Theorie kennen. Dieser Praxisbezug ist zwingend erforderlich, damit die Nachwuchspolizisten ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen können. Deshalb lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Überlegungen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NRW (FHöV) ab, die bislang als Lehrende an der Hochschule eingesetzten Polizisten durch Wissenschaftler ohne eigene Einsatz- und Führungserfahrung zu ersetzen.

GdP setzt auf schnelle Einführung des ballistischen Schutzhelms

Seit den Terroranschlägen von Paris sollen die Polizisten, die mit ihrem Streifenwagen als erste am Tatort eintreffen, gezielt gegen die Täter vorgehen, statt auf das Eintreffen von Spezialkräften zu warten. Deshalb hat das Innenministerium bereits 2016 alle Polizisten im Wach- und Wechseldienst mit modernen Schutzwesten ausgestattet. Mit der Anschaffung eines ballistischen Helmes, der mit Blick auf das Gewicht bei taktischer Geeignetheit den größtmöglichen Schutz gegen einen Beschuss bietet, soll nun eine weitere Lücke geschlossen werden.

Dezember 2017

Bosbach-Kommission bietet die Chance, dass NRW wieder zu einem bundesweiten Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei wird

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute ins Leben gerufenen Bosbach-Kommission ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung ernsthaft gewillt ist, NRW wieder zu einem Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei zu machen. „In der Vergangenheit sind von NRW immer wieder wichtige Initiativen ausgegangen, um die Polizei zu professionalisieren und auf neue Herausforderungen einzustellen. Mit dem Arbeitsauftrag, den die Landesregierung heute der Bosbach-Kommission geben hat, haben wir die Chance, dass NRW erneut zum Vordenker für andere wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute nach der Vorstellung der Kommission.

Endlich! Innenministerium stoppt verdachtsunabhängige Blutproben

Die bislang nur in NRW übliche Praxis, dass die Polizeiärzte die Kraftfahrtauglichkeit von Polizistinnen und Polizisten nur dann bestätigen, wenn sie vorher das Ergebnis einer Blutuntersuchung gesehen haben, ist jetzt vom Innenministerium beendet worden. Wie in allen anderen Bundesländern auch werden in Zukunft in NRW Blutproben im Rahmen der Kraftfahrtauglichkeitsüberprüfung nur noch dann vorgenommen, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Einzige Ausnahme bleiben die Führerscheinklassen C und D, bei denen die Fahrerlaubnisverordnung eine Überprüfung von Blutwerten verlangt. Die Polizeiärzte hatten diese Änderung selber Anfang Dezember vorgeschlagen.

November 2017

Landesregierung bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück

Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung 92 Millionen Euro mehr für die Polizei ausgeben, als ihre rot-grüne Vorgängerregierung. Der Polizeietat steigt dadurch auf 3,25 Milliarden Euro. Gemessen am Etat des Landes von 74,5 Milliarden Euro ist die geplante Ausgabensteigerung bei der Polizei trotzdem nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen Mittel reichen lediglich aus, um im kommenden Jahr 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen und um die Polizisten durch 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten. Für alle anderen dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Polizei ist kein Geld da. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt 2018 kritisiert.

Oktober 2017

Neuer ehrenamtlicher Richter am Veraltungsgericht Arnsberg

Falk Dümpelmann

Das GdP-Vorstandsmitglied Falk Dümpelmann wurde auf Vorschlag unserer Kreisgruppe mit Wirkung vom 15. Oktober 2017 für die Dauer von fünf Jahren zum ehrenamtlichen Richter der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Arnsberg berufen.

Rüstzeiten nach 10 Jahren entgültig geregelt

Polizisten müssen bei Dienstbeginn sofort einsatzfähig sein und erhalten rückwirkend ab dem 1. Juli für das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände eine Zeitgutschrift von 12 Minuten pro Dienstschicht. „Ein weiterer großer Erfolg der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die über diesen langen Zeitraum immer wieder Klagen der Kolleginnen und Kollegen unterstützt hat“, so Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP NRW. Die Klagen zur Rüstzeit wurden an allen Verwaltungsgerichten in NRW geführt. Letztendlich hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) im November 2016 die Klagen grundsätzlich positiv entschieden. Dem Urteil folgend musste anschließend die Frage geklärt werden, wie viele Minuten dafür anzurechnen sind. Dies sollten Gewerkschaft und der Dienstherr der Polizisten gemeinsam regeln. Im Verlauf der Verbändeanhörung zur Arbeitszeitverordnung Polizei (AZVOPol) im April dieses Jahres sollte die Rüstzeit gleichzeitig geregelt werden. „Diese Verhandlungen mit dem Dienstherrn waren ein steiniger Weg und an der Regelung wäre die neue AZVOPol fast gescheitert“, so Arnold Plickert. Am Ende der Verhandlungen mit dem damaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) konnte die GdP in letzter Minute erreichen, dass 12 Minuten Rüstzeit pro Schicht gutgeschrieben werden. Diesem Erlass des Innenministeriums hat der Hauptpersonalrat der Polizei heute zugestimmt. Die Zeitgutschrift erhalten neben den Beamten im Wach- und Wechseldienst auch die Kolleginnen und Kollegen der K-Wachen, der Autobahnpolizei, der Polizeifliegerstaffel und der Wasserschutzpolizei. „Mit dem Erlass geht ein 10-jähriger Rechtsstreit über die Regelung der Rüstzeiten bei der Polizei zu Ende. Endlich können die berechtigten Polizisten dies auf ihren Arbeitszeitkonten auch sehen“, so Plickert.

September 2017

Mitglieder des GdP-Kreisgruppenvorstandes trafen MdL Matthias Kerkhoff

Am 22.09.2017 trafen GdP-Vorstandsmitglieder (Sven Brandes, Michael Frahling, Alexander Schulte und Stefan Didam) den heimischen Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Matthias Kerkhoff (CDU) in Meschede. Diskutiert wurde bei dem Treffen unter anderem die derzeitige belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) insbesondere eine bessere Ausstattung mit Personal für den Hochsauerlandkreis und andere ländliche Regionen sowie die Technik und Ausstattung der Polizei. Der GdP-Kreisgruppenvorstand begrüßt, dass die Landesregierung die derzeitige Organisationsstruktur der Polizei nicht verändern will. Dies entspricht der Beschlusslage unserer GdP-Mitgliederversammlung. Der GdP-Vorstand und Herr Kerkhoff bekräftigten, auch in Zukunft im Gespräch bleiben zu wollen.

Richtsatzgröße von 1,63 Meter ist die Lösung

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) verstößt die unterschiedliche Mindestgröße bei der Polizei von 1,63 Meter für Frauen und von 1,68 Meter für Männer gegen das Prinzip des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern. Allerdings darf das Land einheitliche Mindestgrößen festlegen, wenn sie sachlich begründet sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Innenminister auf, den Einstellungserlass bei der Polizei umgehend an die neue Rechtslage anzupassen. Zudem erwartet die GdP, dass der neue Erlass Bewerberinnen und Bewerber, die kleiner als 1,63 Meter sind, nicht grundsätzlich vom Polizeidienst ausschließt, sondern für sie Ausnahmeregelungen zulässt.

„Polizisten müssen in der Lage sein, polizeiliche Maßnahmen notfalls auch mit körperlicher Gewalt durchzusetzen. Zudem müssen sie schwere Ausrüstungsgegenstände tragen und trotzdem voll beweglich sein. Deshalb ist eine einheitliche Mindestgröße von 1,63 Meter grundsätzlich richtig. Allerdings muss hiervon in begründeten Ausnahmenfällen abgewichen werden können“, sagte GdP Landesvorsitzender Arnold Plickert nach Bekanntwerden der OVG-Entscheidung. „Bewerber, die kleiner als die vorgegebene Mindestgröße sind, müssen in Ausnahmefällen die Chance bekommen, über einen Sporttest zu beweisen, dass sie trotzdem den Anforderungen des Polizeiberufs gewachsen sind“, sagte Plickert. „So, wie das in Bayern heute schon möglich ist.“

Darüber hinaus erwartet die GdP, dass sich die Bundesländer endlich auf einheitliche Mindeststandards verständigen. „Dass das OVG es als rechtlich zulässig ansieht, dass es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Mindestgrößen gibt, heißt ja noch nicht, dass man das unterschiedlich regeln muss. Es ist nicht plausibel, dass man in dem einen Land 1,63 Meter und in einem anderen Land 1,60 Meter groß sein muss“, betonte Plickert.

August 2017

Gerichtsfeste Atemalkoholanalyse würde Polizei tatsächlich entlasten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorteile“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag in Düsseldorf.

Solange es bei der Notwendigkeit einer Blutprobe bleibe, würden knappe Ressourcen der Polizei durch den dafür erforderlichen hohen Zeitaufwand unnötig gebunden. Besser wäre es gewesen, die Ergebnisse von Atemalkoholanalysen gerichtsfest zu machen. „Die von der Polizei genutzten Geräte sind mittlerweile auf einem technischen Stand, der nicht hinter der Genauigkeit von Blutproben zurückbleibt. Deshalb ist die Blutprobe überflüssig“ stellte Plickert fest.

Die Anerkennung der Atemalkoholanalyse als Beweismittel würde den Zeitaufwand für die Überführung von Alkoholsündern deutlich reduzieren. „Das macht sich vor allem in weniger dicht besiedelten Gebieten positiv bemerkbar. Dort braucht es häufiger Stunden, bis ein Arzt vor Ort ist und die Polizei den Vorgang abschließen kann. In dieser Zeit könnten die Beamten schon längst wieder auf ihre Streife gehen“, sagte der GdP-Vize.

Nach Erkenntnissen der GdP bringt der jetzt vom Bundestag beschlossene Verzicht auf den Richtervorbehalt noch nicht einmal eine Minimalentlastung. In vielen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, sei die Polizei nach wie vor verpflichtet, bei Blutproben die Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen. „Wenn die Polizisten statt des Richters den Staatsanwalt anrufen, geht es eben auch nicht schneller“, betonte Plickert.

.Juli 2017

Gemeinsame Presserklärung des Landkreistags NRW und der Gewerkschaft der Polizei

Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb sollen nur 100 der für 2018 geplanten 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich bereits in diesem Jahr den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Das ist nach Auffassung der GdP und des Landkreistags zu wenig, um den drohenden Personalmangel bei der Polizei zu stoppen. Hintergrund der Forderung der beiden Organisationen ist die am Montag bekanntgewordene Kräfteverteilung der Polizei für den landesweiten Nachersatztermin am 1. September. Danach verlieren die 47 Kreispolizeibehörden in NRW noch einmal rund 160 Stellen, 48 davon in der Kriminalitätsbekämpfung, 9 bei der Verkehrsunfallbekämpfung und 99 im Wachdienst. Einschnitte gibt es vor allem bei den 29 Landratsbehörden. 21 von ihnen müssen in diesem Jahr erneut mit weniger Polizisten auskommen.

GdP und Landkreistag treten dafür ein, dass die für dieses Jahr geforderten zusätzlichen Tarifbeschäftigten vorrangig den Landratsbehörden zu Gute kommen und damit zur Stärkung der Polizei in den Kreisen eingesetzt werden. „Wir können unsere Polizisten dadurch von sachfremden Aufgaben entlasten. Das hilft uns, wieder mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen“, betonte der Präsident des Landkreistages Thomas Hendele nach dem Treffen. „Auch auf dem Land hat die Kriminalität stark zugenommen. Wohnungseinbrüche sind längst kein Großstadtphänomen mehr“, ergänzte er.

GdP und Landkreistag setzen sich zudem dafür ein, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. „In Zukunft werden alle um die kleiner werdende Zahl von Schulabgängern werben. Deshalb muss die Polizei konkurrenzfähig bleiben!“ fordert Hendele. Dass die neue Landesregierung trotz der Diskussion um die Öffnung der Polizei für Realschüler an der zweigeteilten Laufbahn festhalten will, bewerten beide Organisationen als wichtiges Signal. „Wir erwarten viel von unseren Polizisten, deshalb müssen sie auch gut ausgebildet und bezahlt werden“, betonte GdP-Vorsitzender Arnold Plickert.

Positiv bewerten Landkreistag und GdP, dass die neue Landesregierung die Organisationsstrukturen der Polizei nicht verändern will.

Frauenförderung jetzt zügig in die Beurteilungsrichtlinien integrieren

Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, über den der Landtag heute in erster Lesung beraten hat. Mit der Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Beförderungsentscheiden in NRW, gegen die es in den vergangenen Monaten zahlreiche Klagen gegeben hat, wieder rechtssicher machen.

Innenminister muss Dauereinsatz der NRW-Kollegen honorieren

Unter den fast 500 Polizistinnen und Polizisten, die durch die brutalen Angriffe von militanten Autonomen während des G20-Gipfels verletzt worden sind, sind auch drei Beamte aus NRW. Das hat der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute nach der Rückkehr der letzten Beamten aus Hamburg berichtet. „Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, vor allem den schwer verletzten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, eine baldige Genesung und hoffen, dass niemand durch den G20-Einsatz auf Dauer geschädigt bleibt“, sagte Plickert.

.Juni 2017

GdP holt 117 von 126 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Bei den Anfang Juni zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei (JAV) haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 117 von 126 Sitzen in den 12 örtlichen JAV-Gremien der Polizei für sich gewinnen können. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch in zwei Polizeibehörden mit mehr als fünf Auszubildenden im Tarifbereich, das Polizeipräsidium Essen und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV) erreichte die GdP sogar alle fünf Sitze.

Polizei wird nicht nur personell, sondern auch rechtlich gestärkt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass die künftige Landesregierung die Polizei in NRW in den kommenden Jahren nicht nur personell stärken wird, sondern ihr auch die Rechte an die Hand geben will, die sie zu einer wirksamen Strafverfolgung dringend braucht. „Auch in NRW wird die Polizei in Zukunft verdachtsunabhängige Anhaltekontrollen durchführen können. Eine automatische Kennzeichenerfassung soll zudem anlassbezogen zulässig sein und im Bereich der Organisierten Kriminalität sollen illegale Geldquellen leichter abgeschöpft werden. Das sind Signale aus der Politik, die wir lange gefordert haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Auch die von CDU und FDP angekündigte schnellere Auswertung von DNA-Spuren, die Stärkung der Ermittlungsdienste im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Mobilen Ermittlungskommandos (MEK) werden nach Überzeugung der GdP dazu beitragen, NRW sicherer zu machen.

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Mai 2017

Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr angehen!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird. „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. An dieser Vorgabe werden wir auch die künftige CDU/FDP-Landesregierung messen“, kündigte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert an. „Beide bisherigen Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig Polizisten geklagt. Jetzt müssen sie liefern, wenn sie die Regierungsverantwortung übernehmen. Damit die versprochene Verstärkung der Polizei schnell greift, fordert die GdP, dass bereits beim Einstellungstermin am 1. September statt der bislang geplanten 2000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter 2300 Nachwuchspolizisten eingestellt werden. „Auch dann wird es noch drei Jahre dauern, bis die zusätzlichen Polizisten tatsächlich als Verstärkung zur Verfügung stehen, weil wir sie vorher erst ausbilden müssen“, ergänzte Plickert. „Deshalb erwarten wir von der künftigen Landesregierung, dass sie nicht nur zusätzliche Polizisten einstellt, sondern auch die Stellen im Tarifbereich der Polizei nachhaltig erhöht.“ Um die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die nicht notwendiger Weise von einem Polizisten übernommen werden müssen, muss das Land nach Berechnungen der GdP mindestens 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellen. Zudem müssen die 350 Stellen, die noch von der bisherigen rot-grünen Landesregierung im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit im Tarifbereich bereitgestellt worden sind, entfristet werden.

April 2017

Probelauf Bodycam wird kaum neue Erkenntnisse bringen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass sich Gesetzgeber und Landesregierung nach langem Ringen um die Einführung von sog. Bodycams bei der Polizei endlich auf den Weg gemacht haben, hält den jetzt angekündigten Probelauf aber in weiten Teilen für verzichtbar. „Für den Einsatz im öffentlichen Raum liegen unserer Auffassung nach mehr als genügend positive Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor. Wir brauchen jetzt nicht noch einen Probelauf in NRW, um das zu bestätigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Endlich Schmerzensgeld für Polizisten

Polizisten, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, erhalten in Zukunft vom Land ein Schmerzensgeld, wenn der Angreifer zahlungsunfähig ist oder sich um die Zahlung des Schmerzensgeldes drückt. Das hat der Landtag gestern Abend auf Initiative der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Die GdP hat die neue Rechtslage ausdrücklich begrüßt. „Wir erleben immer wieder, dass Polizisten von den Gerichten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird, dass der Anspruch aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Täters aber ins Leere läuft“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert die bisherige Situation. Die GdP hatte deshalb in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dass der Staat bei uneintreibbaren Schmerzensgeldansprüchen von Polizisten in Vorleistung tritt.

März 2017

GdP-Mitgliederversammlung am 15.03.2017 in Meschede

Zu Beginn der Versammlung wähle die Mitgliederversammlung den stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Stefan Didam zum Versammlungsleiter. Nach den Geschäftsberichten vorgetragen u.a. von Michael Frahling (stellv. Vorsitzender) und Dieter Stiefermann (Kassierer) ehrte der ausscheidende Vorsitzende Johannes Rainer Gruß die Jubilare (25 bis 65 Mitgliedschaft). Die Mitgliederversammlung wählte anschließend Sven Brandes einstimmig zum neuen GdP-Kreisgruppenvorsitzenden. Johannes Rainer Gruß der das Amt seit 2003 inne hatte schied aus Altersgründen aus.

Versammlung (Foto links) und Jubilare (Foto rechts)

Kreisgruppenvorsitzende Gruß und Brandes mit JG-Vorsitzenden Held (Foto links) und Junge Gruppe Vorstand mit dem neuen GdP-Kreisgruppenvorsitzenden (Foto rechts, alle Fotos von S. Didam)

Landeregierung hält bei der Übernahme des Tarifabschlusses Wort

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW steigen zum 01.04.2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum 01.01.2018 kommen weitere 2,35 Prozent hinzu. Der Besoldungsanstieg liegt damit auf der gleichen Höhe wie der Ende Februar in Potsdam vereinbarte Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder. Lediglich beim Zeitpunkt des Inkrafttretens der Besoldungserhöhung müssen die Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr drei Monate länger warten, als die Tarifbeschäftigten. 2018 treten die Tarif- und die Besoldungsanpassung zum gleichen Zeitpunkt in Kraft. Darauf haben sich die rot-grüne Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes heute in Düsseldorf geeinigt. Für die Beamten bedeutet das in den nächsten beiden Jahren eine Tariferhöhung zwischen insgesamt 4,4 und 5,47 Prozent. Die Besoldungsanpassung soll noch vor Ende der Legislaturperiode den Landtag passieren.

GdP fordert Laptops in den Streifenwagen

Wenn Polizisten in den Niederlanden einen Verkehrsunfall aufnehmen oder wegen eines Diebstahls ermitteln, geben sie die Daten der beteiligten Personen und den Tathergang direkt vor Ort in einem Laptop ein. In NRW werden die Daten dagegen erst mühsam per Hand in einer Kladde festgehalten, um sie später, nach der Rückkehr auf die Wache, in das Computersystem der Polizei zu übertragen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das reine Zeitverschwendung. Auf einer Fachtagung für die Beamten des Wach- und Wechseldienstes hat die GdP deshalb heute in Düsseldorf die flächendeckende Einführung von Laptops in den Streifenwagen gefordert.

Februar 2017

2300 Neueinstellungen sind das richtige Signal für die Polizei und die Innere Sicherheit in NRW

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, den an auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD angenommenen Antrag, die Einstellungszahlen bei der Polizei jährlich um mindestens 300 Stellen auf 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Das ist der richtige Weg, um der wachsenden Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus, gewaltbereite Fußballstraftäter, Rockergruppierungen, Angsträume und Wohnungseinbrüche entgegenzuwirken.“ Mit der geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen greift die SPD eine Forderung der GdP auf, die bereits seit längerem darauf drängt, auf die wachsende Einsatzbelastung der Polizei durch eine Anpassung der Einstellungszahlen zu reagieren. „Die von der SPD angestrebte Erhöhung der Polizeistärke auf 42 500 Beamte ist der richtige Weg“, ergänzte Plickert.

Tausende von Demonstranten nehmen die Landesregierung in die Pflicht

7000 Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr, aus Schulen und Hochschulen, den Finanzämter und Gerichten sowie der Landesverwaltung sind am 9. Februar 2017 in Düsseldorf für einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Beamtenbund aufgerufen haben, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihrer Forderung Nachdruck verliehen, in Zukunft genauso bezahlt zu werden, wie die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen und in der Privatwirtschaft

Januar 2017

Verkehrsgerichtstag fordert Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei

Der in Goslar zu Ende gegangene Verkehrsgerichtstag hat sich für den Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit als Kernaufgabe der Polizei ausgesprochen. In den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags heißt es: „Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der Inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen. Dies gilt in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasst aber auch die sichtbare Präsenz im Straßenverkehr und die Aufnahme aller Verkehrsunfälle durch die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch diese Forderung des wichtigsten Treffens der Verkehrsexperten in Deutschland in ihrer Position bestätigt, der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei den gleichen Stellenwert zu geben wie anderen Aufgaben der Polizei. „Angesichts neuer Bedrohungslagen wie der Cyberkriminalität und der gestiegenen Terrorgefahr hat die Politik die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Diese Fehlentwicklung müssen wir wieder korrigieren“, fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens.

Lücke zum Bund schließen!

Vier Prozent verdienen die Beschäftigten bei den Ländern weniger als beim Bund und den Kommunen – trotz gleicher Arbeit! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will diese Lücke auf den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit Ländern wieder schließen. Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW, fordert die GdP zudem, dass auch bei den Ländern ab der Entgeltgruppe 9 eine zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt wird und dass der Aufstieg in die nächste Entgeltgruppe stufengleich erfolgt – damit sich auch im öffentlichen Dienst Leistung wieder lohnt. Einschließlich eines Sockel- oder Mindestbetrags liegt die Forderung der Gewerkschaften bei 6 Prozent.

„Unsere Forderung ist nicht übertrieben, sondern gerecht. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Beschäftigten bei den Ländern deutlich schlechter bezahlt werden als beim Bund“, betont GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wir dürfen zudem nicht den Anschluss zur Privatwirtschaft verlieren, wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben soll.“

Dezember 2016

Gründungsversammlung der Jungen Gruppe in der Kreisgruppe Hochsauerlandkreis

Gründungsversammlung

(Bild: J. Aßheuer, V. Briest, A. Büße, S. Didam, M. Flues, M. Frahling, S. Held, M. Hoffmann, L. Peters, F. Will)

Die Gründungsversammlung der Jungen Gruppe fand am 07. Dezember 2016 in Arnsberg im Beisein der beiden stellvertretenden GdP-Vorsitzenden (Michael Frahling und Stefan Didam) statt. Der kommissarische Junge Gruppe-Vorstand (1. Sebastian Held, 2. Arno Büße, 3. Ann-Christin Schulte und 4. Claudius Rodemann) vertritt die Junge Gruppe bis zu den Vorstandswahlen im kommenden Jahr.

November 2016

Höhere Zulage auch für Technische Einsatzgruppe und Verhandlungsgruppe

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die Zulage, für die Mitglieder der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) von 153 Euro auf 300 Euro zu erhöhen, als wichtigen Beitrag der Wertschätzung gegenüber den Polizisten begrüßt, die immer wieder in vorderster Reihe bei der Verhinderung von Terroranschlägen eingesetzt werden. „Wir erwarten von den Polizistinnen und Polizisten, die bei den Spezialkommandos ihren Dienst versehen, eine extrem hohe physische und psychische Belastbarkeit und entsenden sie in Einsätze, in denen ihr Leben oftmals unmittelbar bedroht ist. Deshalb ist es gut, dass sie seit 1995 nicht mehr gestiegene Zulage deutlich erhöht wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Mit 300 Euro in NRW liegt die Zulage für die Spezialkräfte in Zukunft über dem Niveau der meisten anderen Bundesländer, nur der Bund zahlt mit 400 Euro im Monat eine noch höhere Zulage.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vergütung der Bereitschaftszeiten gilt unmittelbar für NRW

Nach einer gestern vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Grundsatzentscheidung muss die Bereitschaftszeit von Polizisten 1:1 als Arbeitszeit vergütet werden. Mit ihrer Entscheidung haben die obersten Verwaltungsrichter Deutschlands die Rechtsausfassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, die in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte, dass die Bereitschaftszeit, die Polizisten bei Großeinsätzen in anderen Bundesländern verbringen, grundsätzlich 1:1 als Arbeitszeit vergütet wird. Das Land hatte dagegen von Fall zu Fall unterschiedlich über die Vergütung entschieden. „Mit dieser Salamitaktik ist jetzt endgültig Schluss. Auch für NRW gilt ab sofort, dass die Bereitschaftszeit 1:1 vergütet werden muss“, kommentiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Urteil.

OVG: Vergütung von Rüstzeiten muss durch Verhandlungen geregelt werden

Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat heute in einer mündlichen Verhandlung über mehrere von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betriebene Musterklagen entschieden, dass Polizisten durch das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände vor Beginn und nach Ende ihrer Schicht zusätzlichen Dienst erbringen. Anders als die Vorinstanzen hat das OVG aber offen gelassen, in welchem Umfang die Zeiten, die zum An- und Ablegen der Dienstwaffe, der Handfessel und der weiterer Ausrüstungsgegenstände außerhalb der Schicht anfallen, vergütet werden müssen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Senat das als Aufgabe der Gewerkschaften und des Dienstherrn sieht.

Oktober 2016

Stufenzuordnung gem. § 91 Abs. 13 LBesG NRW

Mit Inkrafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes NRW zum 01.06.2013 wurde das System der Beamtenbesoldung nach dem Besoldungsdienstalter bzw. nach dem Lebensalter durch das System der Erfahrungsstufen abgelöst.

Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Lebenszeit wurden 1:1 in das neue Tabellensystem nach den Erfahrungsstufen übergeleitet. Diese Regelung könnte insbesondere für diejenigen Personen, die vor dem 01.06.2013 erstmalig zur Beamtin bzw. zum Beamten auf Probe ernannt wurden, nachteilig gewesen sein. Denn wer nach altem Recht wegen der Vollendung einer Lebensaltersstufe eigentlich eine Stufe aufgestiegen wäre, der musste ggf. noch einige Zeit auf die nächsthöhere Einstufung warten, da die nach neuem Recht geforderte dienstliche Erfahrungszeit noch nicht erbracht war.

Gem. § 91 Abs. 13 LBesG NRW besteht die Möglichkeit, bis spätestens zum 30.06.2017 einen Antrag auf Überprüfung der Stufenzuordnung und neue Stufenfestsetzung aufgrund berücksichtigungsfähiger Zeiten zu stellen. Die neue Stufenfestsetzung erfolgt jedoch frühestens mit Wirkung vom ersten Tag des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wurde. Wer also bis Ende des Jahres 2016 einen entsprechenden Antrag stellt, der hat auch lediglich die Möglichkeit einer rückwirkenden Höherstufung ab dem 01.01.2016.

Es muss jedoch dringend beachtet werden, dass seitens der Behörde keine Günstigkeitsprüfung erfolgt.

September 2016

Polizei muss bei Probeläufen zum autonomen Fahren von Anfang an eingebunden werden

Bislang wird die Polizei in Probeläufe zum autonomen Fahren in NRW nur unzureichend eingebunden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf den in dieser Woche gestarteten Testlauf zum Einsatz eines automatisch fahrenden Auslieferungsroboters für einen Multimediahändler in Düsseldorf hingewiesen. Nach Informationen der GdP ist bislang noch völlig ungeklärt, wie die Geräte zum Beispiel auf polizeiliche Absperrungen reagieren und ob sie sich bei der Begegnung mit einem Einsatzfahrzeug, das mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, richtig verhalten. „Wenn der Roboter mitten auf der Kreuzung stehen bleibt, weil er ein Polizeifahrzeug erkannt hat, behindert er nur die Rettungskräfte, die dadurch wertvolle Zeit verlieren“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Problem.

GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht

Das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei ist von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes beklagt. In Zukunft sollen in NRW alle Polizisten in den Einsatzhundertschaften und Alarmzügen neben der bereits vorhandenen taktischen Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug zusätzlich einen individualisierenden Buchstaben tragen. „Mit der Kennzeichnung werden die Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen immer wieder von Gewalttätern angriffen werden, als potentielle Straftäter diffamiert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der Anhörung. „Bis heute gibt es keinen einzigen Fall, in dem die Identität von Einsatzkräften nach einer Strafanzeige nicht festgestellt werden konnte. Dies macht deutlich, dass die Gesetzesvorlage völlig überflüssig ist.“

August 2016

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol), ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“

Keine weiteren Zuständigkeiten für Bundeswehr

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“

Juli 2016

Ministerpräsidentin Kraft nimmt Druck aus dem Kessel

Düsseldorf. In der Diskussion um die künftige Frauenförderung bei der Polizei hat die rot-grüne Landesregierung entschieden, dass die 18 Monate dauernde Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen bei der Polizei auf 12 Monate verkürzt wird. Zudem sollen die für das erste Halbjahr 2017 geplanten Beförderungen bereits in diesem Jahr ausgesprochen werden. Dadurch ergeben sich bei der Polizei knapp 2200 Beförderungsmöglichkeiten. Die Beförderungen nach A 10 und A 11 können zum 1. August ausgesprochen werden, die Beförderungen nach A 12 und A 13 zum 1. Oktober dieses Jahres. Mit den zusätzlichen Beförderungen soll sichergestellt werden, dass der Anteil der Frauen in den höheren Besoldungsgruppen der Polizei zeitnah steigt, ohne dass gleichzeitig der Großteil der männlichen Polizisten, die bereits seit Jahren auf ihre Beförderung warten, leer ausgehen.Vorausgegangen waren der Entscheidung der Landesregierung zahlreiche intensive Gespräche des GdP-Vorsitzenden Arnold Plickert mit der Spitze des Innenministeriums und mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Innenministerium sagt 21 zusätzliche Beförderungen nach A 13 zu

Das Innenministerium hat den Polizeibehörden in NRW für den gehobenen Dienst 21 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 zugewiesen. Mit den zusätzlichen Beförderungen sollen funktionsscharf in einzelnen Behörden die nur kommissarisch besetzten Führungsfunktionen reduziert werden. Die 21 Beförderungsmöglichkeiten werden an 11 Polizeipräsidien, 8 Landratsbehörden und 2 Landesoberbehörden zugewiesen.

NRW stellt erstmals 2000 Polizisten ein

Bis 2023 werden in NRW jedes Jahr 2000 Nachwuchspolizisten eingestellt und damit insgesamt noch einmal 640 Beamte mehr, als bislang geplant. Das hat nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute die rot-grüne Landesregierung beschlossen. „Mit den zusätzlichen Einstellungen baut NRW erstmals wieder Personal bei der Polizei auf. Das zeigt, dass der Landesregierung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist", lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert den Kabinettsbeschluss. Auch wenn die zusätzlichen Polizisten erst ausgebildet werden müssen, kommt es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Entlastung bei der Polizei. Dazu trägt auch die Einstellung von 350 zusätzlichen Tarifbeschäftigten bei, die die Landesregierung bereits im Frühjahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Inneren Sicherheit beschlossen hatte, um die Polizisten kurzfristig zu entlasten. „Das ist ein Gesamtpaket, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesländern gibt", erläutert Plickert.

Juni 2016

Personalratswahlen 2016

GdP bleibt mit weitem Abstand Nummer eins in NRW!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt im örtlichen Personalrat des Hochsauerlandkreises erneut 6 von 9 Mitgliedern und errang 11 der 15 Sitze im Hauptpersonalrat der Polizei. Bei den Wahlen für die örtlichen Personalräte der Polizei erreichten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP trotz mehrerer konkurrierender Wahlvorschläge 409 von 561 Sitzen. In den kommenden vier Jahren stellt die GdP damit in 44 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW und bei den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), sowie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) die Mehrheit der Personalräte.

Mai 2016

Alle 67 Minuten ein Angriff auf die Polizisten in NRW im Jahr 2015

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7840 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben. 13 875 Beamtinnen und Beamte wurden beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei 6161 Angriffen handelt es sich um Widerstandshandlungen. In 527 Fällen waren die Angriffe auf die Polizisten so schwer, dass die eingesetzten Beamten verletzt wurden, in 497 weiteren Fällen wurden sie sogar schwer verletzt. In vier Fällen handelte es sich um versuchten Mord oder Totschlag. Das geht aus dem aktuellen Lagebild des LKA über Gewalt gegen Polizeibeamte hervor, in der alle Angriffe auf Polizisten erfasst sind, bei denen es hinterher zu einer Anzeige gegen die Täter gekommen ist. Nimmt man auch die Fälle hinzu, bei denen die Polizisten von sich aus auf eine Anzeige verzichtet haben, weil sie ohnehin davon ausgehen, dass die Täter straffrei bleiben werden, liegt die Zahl der Übergriffe auf die Polizisten noch wesentlich höher.

April 2016

Jäger will im nächsten Jahr bis zu 2000 Polizisten einstellen

Um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, will Innenminister Ralf Jäger (SPD) im kommenden Jahr bis zu 2000 Polizisten in NRW einstellen. Das hat Jäger heute auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Gladbeck angekündigt. „Wer mehr Polizisten will, muss sie auch ausbilden“, sagte Jäger. Die hohen Einstellungszahlen seien notwendig, weil in den kommenden Jahren immer mehr Polizisten in den Ruhestand gehen. Zudem müsse das Land auf die deutlich gestiegene Terrorgefahr reagieren. „Deshalb werde ich alles dafür tun, dass die Einstellungszahl auf dem jetzigen Niveau bleibt“, sagte Jäger. Im vergangenen Jahr hatte die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen in NRW von 1500 auf 1892 Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht. In diesem Jahr werden 1920 Nachwuchspolizisten eingestellt.

Beamtenversorgung erhalten!

Für Verunsicherung hat ein Ende März in der Funke-Mediengruppe erschienenes Interview des DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffman gesorgt, in dem der DGB-Vorsitzende vorgeschlagen hatte, dass in Zukunft auch die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert hat sofort darauf reagiert. In einem am 3. April auf der Internetseite der WAZ erschienenen Artikel hat er darauf hingewiesen, dass die Forderung des DGB, dass Menschen, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, im Alter mehr bekommen müssen als eine Rente auf Sozialhilfeniveau, ausdrücklich die Unterstützung der GdP findet. Die dazu erforderlichen Mittel dürften aber nicht durch Kürzungen bei den Beamtenpensionen aufgebracht werden, sondern müssten über die Steuereinnahmen finanziert werden. Eine Vermischung beider Altersversorgungssysteme wäre zudem verfassungswidrig, wenn die Beamten dadurch im Alter nicht mehr entsprechend ihrer früheren Funktion versorgt werden.

März 2016

GdP-Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wählte am 31.03.2016 den neuen Kreisgruppenvorstand.

Danach wurde die Kandidatenliste zur Personalratwahl 2016 bestätigt.

Nach den Wahlen standen die Jubilarehrungen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Anschließend wurden die langjährigen Vorstandsmitglieder Werner Hengesbach, Dieter Marczyk und Volker Stracke verabschiedet.

Landtag berät Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

Wer unter Einsatz von Leib und Leben gegen Rechtsbrecher vorgeht, muss darauf vertrauen können, dass das Land ihm anschließend nicht die kalte Schulter zeigt. In einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Innenausschuss hat die GdP deshalb heute eine Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion unterstützt, mit der die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass die Landesregierung als Dienstherr die nicht eintreibbaren Schmerzensgeldansprüche ihrer Beamtinnen und Beamten übernehmen soll.

PKS 2015 zeigt: Maßnahmenpaket der Landesregierung ist alternativlos

Die Gewerkschaft der Polizei NRW hält die von der Landesregierung in ihrem Maßnahmenpaket beschlossenen Personalverstärkungen für alternativlos. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Die jetzt vorgelegten Zahlen der PKS 2015 mit 18,1 Prozent mehr Einbrüchen, darunter Anstiegen in einigen großen Städten zwischen 30 und 50 Prozent, belegen einmal mehr, dass wir jetzt dringend mehr Personal für die Einsatzbewältigung und Kriminalitätsbekämpfung benötigen. Aufgrund der dreijährigen Ausbildungszeit der Kommissaranwärterinnen und –anwärter ist es daher zwingend erforderlich, Personalverstärkungen herbeizuführen, die sofort wirken. Deshalb sind sowohl die 350 zusätzlichen Regierungsbeschäftigte als auch die befristet möglichen Lebensarbeitszeitverlängerungen unabdingbar. Die GdP fordert angesichts der gewachsenen Belastungen durch islamistischen Terrorismus, Kriminalitätsschwerpunkte in den Großstädten und Flüchtlingsströme seit langem Personalverstärkungen. Gut, dass diese jetzt endlich kommen.“

Februar 2016

Nachtragshaushalt ist ein positives Signal für die Innere Sicherheit

„Die durch den gestern vorgelegten Nachtragshaushalt vorgenommene Stärkung von Polizei und Justiz ist ein wichtiges positives Signal für die Innere Sicherheit“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Mit dem gestern verabschiedeten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Umsetzung ihres 15-Punkte-Programms werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass insbesondere Polizei und Justiz möglichst kurzfristig mehr Personal erhalten. Unter anderem werden bei der Polizei 350 zusätzliche Stellen für Regierungsbeschäftigte geschaffen. Weiter werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Möglichkeit erhalten, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Auch die Regeln für die Auszahlung von Überstunden sollen gelockert werden. Weiter plant die Landesregierung in drei Behörden die Erprobung von Langzeitarbeitszeitkonten

Januar 2016

Regelsätze für Sicherheitsleistungen: Ein Schlag ins Gesicht von Polizisten und Rettungskräften

Düsseldorf. Als Schlag ins Gesicht aller Polizisten und Rettungskräfte sieht die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die aktuell zwischen den Generalstaatsanwaltschaften festgelegten Regelsätze für Sicherheitsleistungen. Die Sätze werden z. B. dann fällig, wenn ein Straftäter keinen festen Wohnsitz im Inland hat, gegen ihn aber trotzdem kein Haftbefehl erlassen werden soll. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Wenn für einen einfachen Diebstahl 400 €, für den Kennzeichenmissbrauch 300 € und die einfache Körperverletzung 450 € Sicherheitsleistung fällig werden, ist es nicht hinnehmbar, dass bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte lediglich 250 € angesetzt werden.

GdP: Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht sind unerträglich

In der Silvesternacht ist es im unmittelbaren Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs zu massiven Übergriffen einer mehr als 1000 Personen umfassenden, stark alkoholisierten Menschenmenge gekommen. Andere Feiernde und Reisende wurden aus der Menschenmenge heraus immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen oder sogar massiv sexuell belästigt. Zudem ist es zu zahlreichen Fällen von Diebstahl beim „Antanzen“ von Opfern gekommen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand der Polizei und der Zeugenaussagen war der Großteil der Täter junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländer und dem Nahen Osten.

Dezember 2015

GdP fordert nach tödlicher Messerattacke Gesetzesinitiative der Innenminister

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten am Heiligabend in Herborn, dass sich die Innenminister der Länder endlich auf ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter verständigen, die Polizisten angreifen. „Schockierend ist nicht nur das äußerst brutale Vorgehen des Täters, der während einer Personenkontrolle aus dem Nichts heraus mit einem Messer auf die beiden eingesetzten Polizisten eingestochen und dabei einen der Beamten tödlich verletzt hat, sondern auch die anschließende Verhöhnung der Opfer in der linksradikalen Internetplattform Indymedia“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz. „Dass Polizisten, die im Dienst schwer verletzt oder sogar getötet werden, anschließend auch noch öffentlich verhöhnt werden, ist unerträglich.“

GdP bedauert Karlsruher Entscheidung zur Beamtenbesoldung

Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei die unmittelbar vor Weihnachten ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zur Kenntnis genommen. Nach Feststellung des Gerichts ist die Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1989 bis 2003 geringer gestiegen als die Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Der Einkommensunterscheid fiel mit 3,49 Prozent im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten und mit 0,78 Prozent im Vergleich zur Nominallohnentwicklung jedoch geringer aus, als der Schwellenwert von fünf Prozent, ab der die Verfassungsrichter Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechtsanspruchs der Beamten auf eine angemessene Besoldung als gegeben ansehen. Im Vergleich zur Entwicklung der Inflationsrate lag der Unterschied sogar nur bei 0,54 Prozent. Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter waren die Eingriffe in die Beamtenbesoldung deshalb nicht so gravierend, dass sie verfassungswidrig waren. Grundlage der Entscheidung war die Entwicklung der Beamtenbesoldung in den Besoldungsstufen A9 und A 12/A 13 zwischen 1989 und 2003. Trotz des aus ihrer Sicht negativen Urteils will die GdP die Forderung nach einer fairen Besoldung aller Beamten weiter auf der politischen Tagesordnung halten.

Landesregierung nimmt Forderung nach Kostenbeteiligung der Polizisten zurück

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird in NRW zum 1. Juli 2016 wiederhergestellt, ohne das die Polizistinnen und Polizisten durch Kürzungen an einer anderen Stelle an deren Finanzierung beteiligt werden. Das geht aus dem Landeshaushalt für 2016 hervor, den der Landtag in dieser Woche beschlossen hat. Damit sind die langjährigen Bemühungen der GdP, die in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt hat, dass die bereit 2008 ersatzlos gestrichene Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wiederhergestellt wird, von Erfolg gekrönt. Die Altersbezüge der Polizistinnen und Polizisten erhöhen sich dadurch um 91,40 Euro im Monat.

Kartenkontingentierung ist Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik

Eine allgemeine Kontingentierung von Gästekarten bei Fußballspielen in den Profiligen lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte: „Es kann nicht sein, dass Fußballanhänger pauschal für die Personaleinsparungen bei der Polizei bestraft werden. So kann man den wenigen Gewalttätern bei Fußballspielen nicht Herr werden.“

November 2015

Anträge auf Sonderzahlung stellen, weil Karlsruhe noch immer auf sich warten lässt

Mehr als 12 000 Polizistinnen und Polizisten haben sich im vergangenen Jahr an der GdP-Aktion „10 Jahre sind genug! 10 000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht“ beteiligt, um darauf zu drängen, dass das höchste deutsche Gericht endlich darüber entscheidet, ob die bereits vor mehr als zehn Jahren vorgenommen Kürzungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld mit dem Alimentationsprinzip des Grundgesetzes vereinbar ist. Eine Aktion, die auch das Bundesverfassungsgericht nicht unbeeindruckt gelassen hat. Unmittelbar nach Übergabe der Briefe in Karlsruhe hatte ein Sprecher des Gerichts gegenüber der Nachrichten dpa erklärt, dass sich Karlsruhe der Dringlichkeit bewusst sei. Entschieden haben die Verfassungsrichter trotzdem bislang nur über die R-Besoldung für die Richter, aber noch nicht über die B-Besoldung für die Polizisten. Deshalb rät die GdP allen Mitgliedern, auch in diesem Jahr Widerspruch gegen die Kürzung bei den Sonderzahlungen einzulegen.

Bericht der Expertenkommission hilft nicht weiter

Auf Bitten von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Gewerkschaft der Polizei den im Sommer veröffentlichten Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei - Den demographischen Wandel gestalten“ einer detaillierten Analyse unterzogen und kommt dabei zu einem wenig schmeichelhaftem Ergebnis. Denn ein genauer Blick auf den Bericht der Expertenkommission zeigt: Ein roter Faden ist in dem Bericht nicht erkennbar. Stattdessen fußt er auf einer Vielzahl von nicht miteinander verknüpften Einzelannahmen und zum Teil einander widersprechenden Handlungsempfehlungen. Hinzu kommt, dass viele der im Abschlussbericht gemachten Vorschläge keine Entscheidungsreife haben. Vom Bericht der Expertenkommission ist deshalb kein Impuls zur Lösung der drängenden Herausforderungen für die Polizei erwarten, obwohl genau das dringend notwendig wäre.

Bei 80 bis 100 Vorgängen pro Monat bleibt kaum Zeit für die Ermittlung der Täter

33 566 Wohnungseinbrüche hat es im ersten Halbjahr 2015 in NRW gegeben, bis Ende des Jahres werden es mehr als 65 000 sein. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 14,1 auf 11,1 Prozent gesunken. Verantwortlich für die starke Zunahme der Einbrüche ist auch ein neue Täterstruktur: Zunehmend kommen die Einbrecher nicht mehr aus dem Umfeld des Tatortes, sondern reisen über große Strecken an. Um die Täter trotzdem zu überführen, hat die GdP auf ihrem Kriminalforum am 4. November in Düsseldorf eine schnellere Auswertung der DNA-Spuren der Täter und eine personelle Verstärkung der Kriminalkommissariate gefordert. Eine Forderung, die bei den mehr als 100 Kripo-Experten, die der Einladung der GdP zum Kriminalforum gefolgt waren, auf breite Zustimmung gestoßen ist.

Oktober 2015

Aufspaltung der Polizeiausbildung würde keinen Sicherheitsgewinn bringen

Die Ausbildung aller Nachwuchspolizisten in NRW in einem gemeinsamen Studiengang führt nicht nur dazu, dass sich die Polizei in NRW schnell auf veränderte, neue Sicherheitslagen einstellen kann, sondern sie trägt auch maßgeblich zum hohen Qualitätsstandard der Polizeiarbeit in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in einer Anhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Würde die Ausbildung in verschiedene Studiengänge für die Kripo und für die anderen Arbeitsbereiche der Polizei aufgespalten, hätten wir am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Bürger. Denn die Polizei ist nur dann erfolgreich, wenn die Arbeit aller Bereiche eng aufeinander abgestimmt und verzahnt ist“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. Auch die anderen, heute vom Landtag geladenen Experten hatten nahezu einhellig für einen Erhalt der gemeinsamen Polizeiausbildung in NRW plädiert.

Zusätzliche Tarifbeschäftigte wirken sofort

Trotz der Einstellung von 250 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern muss die Polizei in NRW noch über mehrere Jahre mit massiven Personalengpässen kämpfen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Unterausschusses Personal des Düsseldorfer Landtags über den Haushalt 2016 hingewiesen. „Es ist gut, dass die Landesregierung wegen der massiven Mehrarbeit durch den Zustrom der Flüchtlinge noch in diesem Jahr 250 zusätzliche Nachwuchspolizisten einstellt. Das muss aber auch für 2016 gelten“, forderte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. „Trotzdem lösen die zusätzlichen Stellen das Personaldilemma der Polizei nur zum Teil, weil die zusätzlichen Polizisten erst drei Jahre ausgebildet werden müssen. Bis dahin muss die Mehrarbeit von denjenigen geleistet werden, die bereits heute bei der Polizei arbeiten“, ergänzte er. Um dieses Dilemma zu lösen, fordert die GdP, dass die Landesregierung parallel zu den zusätzlichen 250 Nachwuchspolizisten 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellt.

Arbeitsbelastung durch Fußball weiter auf hohem Niveau

Trotz des neuen Sicherheitskonzepts ist in der vergangenen Bundesliga-Saison in NRW die Arbeitsbelastung der Polizei durch die Fußballspiele nicht signifikant zurückgegangen, das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervor. Um Zuschauer und Unbeteiligte vor möglichen Übergriffen zu schützen und Straftaten im Umfeld der Spiele zu verfolgen, musste die Polizei in der Fußball-Saison 2014/2015 in NRW für die Spiele der beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga West und bei den Pokalspielen 555 000 Arbeitsstunden aufwenden. In der Bundesliga-Saison 2013/2014 waren es mit 568 000 Stunden nur unwesentlich mehr. Auch die Zahl der gewaltbereiten oder offen gewaltsuchenden Störer ist in der vergangenen Saison nur marginal gesunken, von 4 682 auf 4 615 Problemfans.

September 2015

GdP fordert faire Gestaltung des Schichtdienstes

Die Polizei muss an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbar sein. Fast 40 Prozent aller Polizisten arbeiten deshalb in NRW im durchgehenden Wechsel aus Früh-, Spät- und Nachtdienst. Viele von ihnen werden krank, weil die Schichten zu lang und die Pausenzeiten zu kurz sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, wie der Schichtdienst bei der Polizei so gestaltet werden kann, dass er weniger gesundheitsbelastend ist. Drei Kernforderungen stehen dabei im Vordergrund: 1. Weil bei einer 41-Stunden-Woche massive Gesundheitsschäden unvermeidbar sind, muss die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf 35 Stunden begrenzt werden. 2. Weil Schichtdienst auf Dauer krank macht, darf kein Polizist durchgehend mehr als 20 Jahre im Schichtdienst eingesetzt werden. Danach muss er in den Tagesdienst wechseln können. 3. Weil auch Polizisten, die im Schichtdienst arbeiten, soziale Kontakte außerhalb der Polizei brauchen, haben sie ein Recht auf einen Rest an planbarer Freizeit.

August 2015

Arbeitsfähigkeit der Hundertschaften wird durch Hilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht gefährdet

Durch den vorübergehenden Einsatz von 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen wird die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht gefährdet, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Dass wir in NRW viel zu wenig Polizisten haben und die Polizei deshalb nicht auch noch sachfremde Aufgaben übernehmen kann, weiß auch die Landesregierung. Aber die Polizei kann sich angesichts der dramatischen Situation in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge nicht ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen. Deshalb tragen wir die Entscheidung, vorübergehend 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Erfassung der Flüchtlinge einzusetzen, ausdrücklich mit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Beihilfedatei aktualisiert und erweitert

Immer wieder gibt es im Beihilferecht kleinere Veränderungen. Damit GdP-Mitglieder jederzeit auf den aktuellen Stand zugreifen können, hat die Seniorengruppe ihre Beihilfedatei aktualisiert. In der Info-Datei wurde vor allem der Bereich der Pflege komplett überarbeitet. Für den Bereich der selbst aufzubringenden Kosten bei Stationärer Pflege können jetzt neben den bisher nur pauschal erfassten Besoldungs- bzw. Versorgungsbezügen die tatsächlichen Summen aus den eigenen Bezüge-Mitteilungen eingetragen werden, so dass nun auch Belastungen wie Ruhens-Beträge nach § 55 LBeamtVG oder ein Versorgungsausgleich berücksichtigt werden! Weiterhin werden im Rechenblatt der Kombinationspflege nun auch die zusätzlichen Betreuungsleistungen berücksichtigt und ausgewiesen.

Die aktuelle Beihilfedatei ist im geschützten Mitgliederbereich auf der GdP-NRW Homepage eingestellt.

Juli 2015

Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung auch die Polizei ihren Teil beitragen muss. Allerdings hält es die GdP für dringend erforderlich, dass Innenminister Jäger schnellstmöglich ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Polizei vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Juni 2015

Landesregierung sichert Abschlagszahlungen ab August zu

Anders als zunächst geplant hat die Landesregierung bislang noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die mit den Gewerkschaften vereinbarte Übernahme des Tarifabschlusses 2015/2016 für die Beamten vom Landtag beschließen zu lasen. Das soll jetzt erst nach der Sommerpause erfolgen. Damit die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger trotzdem nicht länger auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten müssen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) angekündigt, dass die vereinbarte Besoldungserhöhung ab August über Abschlagszahlungen vorweggenommen wird. Für die Monate Juni und Juli gibt es eine Nachzahlung.

Kennzeichnungspflicht stellt Polizisten unter Generalverdacht

Die Gewerkschaft der Polizei hat ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplante Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen angekündigt. GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert erklärte, dass die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, damit es nicht zu der von der Partei Bündnis 90/Die Grünen initiierten numerischen Kennzeichnung aller Polizisten in den Einsatzhundertschaften kommt. „Wir werden dem Erlass nicht zustimmen und die Einigungsstelle anrufen“, kündigte Plickert an.

GdP fordert nachhaltige Gestaltung des Schichtdienstes

Die Polizei muss rund um die Uhr erreichbar sein, trotzdem haben auch Polizisten ein Recht darauf, dass die extrem gesundheitsgefährdenden Belastungen des ständigen Wechsels aus Früh-, Spät- und Nachtdienst auf das unvermeidbare Maß reduziert werden. Auf einem eintägigen Schichtdienstforum in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei heute dafür klare Kriterien benannt: Der tägliche Schichtdienst darf nicht länger als 8 Stunden dauern und die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst muss von 41 auf 35 Stunden reduziert werden. Zudem fordert die GdP, dass Polizisten, die 20 Jahre im durchgängigen Schichtdienst gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch bekommen, zumindest vorübergehend aus dem Schichtdienst herausgenommen zu werden, um sich gesundheitlich zu erholen.

Mai 2015

Überstunden-Rechnung kann nicht aufgehen

Weil die Polizei in NRW ihre Maßnahmen zur Terrorabwehr massiv verstärkt, die dafür vom Land bewilligten zusätzlichen Polizisten aber erst noch ausgebildet werden müssen, fallen bei der Polizei bis 2020 voraussichtlich weitere 1,3 Millionen Überstunden an. Die Mehrarbeit kommt auf den Berg von 3,8 Millionen Überstunden, die die Polizei seit mehr als 10 Jahren vor sich herschiebt, noch oben drauf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält deshalb die Pläne des Innenministeriums, den schon jetzt bestehenden Überstundenberg in den kommenden fünf Jahren abzubauen, für unrealistisch. „Die Rechnung kann nicht aufgehen. Ich kann nicht gleichzeitig die Schlagzahl bei der Polizei erhöhen und einem Stundenabbau das Wort reden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert im Vorfeld der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal.

April 2015

Jahreshauptversammlung 2015

Ehrungen für 60, 50, 40 bzw. 25-jährige GdP-Mitgliedschaft vor bzw. auf der Jahreshauptversammlung am 23. April 2015

März 2015

Akzeptable Lohnsteigerung und keine Kürzungen in der VBL!

Am 28. März haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern geeinigt. Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, in denen die Arbeitgeber immer wieder mit Kürzungen in der VBL gedroht haben, konnte am Wochenende ein akzeptables Ergebnis erzielt werden.

Der Abschluss führt zur Erhöhung der Gehälter zwischen 6,87 % und 4,45 %. Die durchschnittliche Gehaltserhöhung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt 4,83 %.

Den Gewerkschaften ist es außerdem gelungen, Kürzungen im Leistungsrecht für die nächsten zehn Jahre abzuwenden. Eine Systemumstellung der VBL ist in diesem Zeitraum nicht mehr zu befürchten. Es bleibt bei der Leistungszusage!

Kein Spielraum für die Landesregierung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Spielraum für Abweichungen bei der Übertragung des gestern in Potsdam erzielten Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW. „Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt zügig in Gespräche zur Übernahme des Abschlusses für die Beamten einsteigt. Das hat sie nach der verpatzten letzten Besoldungsrunde zugesagt. Dabei sehen wir keine Alternative zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamten“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Februar 2015

Günstiges Home Use-Programm für Office 2013

Anlässlich des Umstiegs der Polizeisoftware in NRW auf Office 2013 haben sich in den letzten Monaten viele Kolleginnen und Kollegen mit der Anregung an die GdP gewandt, eine Version des Programms für die private Nutzung zu günstigen Konditionen erstehen zu können. So, wie das in der Vergangenheit bei den Vorläuferprogrammen möglich war. Profitieren würde von dieser Möglichkeit auch der Dienstherr, weil die Polizistinnen und Polizisten und die Tarifbeschäftigten der Polizei durch die private Nutzung der neuen Software schneller dessen Kniffe und Handhabung kennen lernen, als das der Fall ist, wenn das Programm ausschließlich während des Dienstes genutzt wird. Trotzdem legte sich das Innenministerium zunächst quer.

Der Polizei-Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) hat daraufhin auf Initiative der GdP Gespräche mit dem Innenministerium aufgenommen, um eine Korrektur der zunächst ablehnenden Entscheidung zu erreichen. Diese Verhandlungen führten jetzt zum Erfolg: Alle Beschäftigten bei der Polizei können das Softwareprogramm Office 2013 aus dem Internet zur privaten Nutzung herunterladen. Ohne die Intervention wäre es nicht zu der für alle Beteiligten sinnvollen Vereinbarung gekommen. Die Verfahrensweise für den Download wird zeitnah zur Verfügung gestellt.

Tarifverhandlungen 2015 - Verweigerungshaltung der Politik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates

Auf massives Unverständnis ist bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW die Weigerung der Länder gestoßen, in den gestern begonnen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, in den Schulen und Universitäten, den Finanzämtern und der Justiz ein Angebot für eine faire Einkommenserhöhung vorzulegen. Weil die Inflationsrate niedrig ist, haben die Länder sogar grundsätzlich infrage gestellt, ob es im öffentlichen Dienst in diesem Jahr überhaupt eine Tarif- und Besoldungserhöhung geben wird. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert hat die Blockadepolitik der Länder scharf kritisiert. „Die gleichen Politiker, die sich selber Jahr für Jahr eine dicke Diätenhöhung in die Tasche stecken, fordern von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie für immer weniger Geld arbeiten sollen. Wer so denkt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates“, warnte Plickert.

Die GdP fordert für 2015 eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent für alle Beschäftigten des Landes, mindestens aber 175 Euro mehr. Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeschlossen sein, für Auszubildende soll eine verbindliche Übernahmeregelung festgeschrieben werden. Klar ist für die GdP auch, dass der noch zu verhandelnde Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten und für die Versorgungsempfänger übernommen wird.

Januar 2015

Zusätzliche Stellen sind wichtiger Schritt zur Verhinderung von Terroranschlägen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bekannt gegebene Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, in den kommenden drei Jahren insgesamt 385 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in NRW einzustellen, als wichtigen Schritt zur Verhinderung von Terroranschlägen gelobt. „Alle Sicherheitsexperten wissen, dass es auch in NRW jederzeit zu einem Terroranschlag kommen kann. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung die Forderung der GdP, den Staatsschutz bei der Polizei und denVerfassungsschutz zu verstärken, umgehend aufgegriffen hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

..Dezember 2014

GdP setzt Ruhendstellung der Anträge auf Anerkennung der Rüstzeiten durch

In dem bereits seit längerem schwelenden Streit um die Anerkennung der Rüstzeiten als Arbeitszeit hat die GdP einen wichtigen Erfolg erzielt: Entgegen den Regelungen im Erlass vom 03.12.2014 sollen die Polizeibehörden jetzt doch zunächst den Ausgang der bereits anhängigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zur Anerkennung von Rüstzeiten als Arbeitszeit abwarten. Das ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert und der PHPR-Vorsitzende Rainer Peltz in den vergangenen Tagen mit den Vertretern des Innenministeriums geführt haben.

November 2014

GdP-Bundeskongress - Arnold Plickert zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Mehr als 240 Anträge hat der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei vom 10. bis 12. November in Berlin beraten und dabei zahlreiche Impulse zur Innen-, Beamten-, Tarif-, Kriminal-, Verkehrs- und Gesellschaftspolitik gesetzt. Beschlossen wurden nicht nur Anträge zur Vorratsdatenspeicherung, zur Bekämpfung der Zwangsheirat in Deutschland und zum besseren Schutz pflegebedürftiger Menschen, sondern auch zur Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit und zur Drogenpolitik. Der Forderung nach einer Legalisierung weicher Drogen erteilte der Bundeskongress dabei eine Absage, zugleich sprachen sich die Delegierten aber für die Einführung einer bundeseinheitlichen Grenze für den Begriff der „geringen Menge“ aus, bis zu der nach dem Betäubungsmittelgesetz ein Absehen von der Strafverfolgung möglich ist. Neben zwei Resolutionen zur besseren personellen und technischen Ausstattung der Polizei und zum Schutz von Polizisten vor gewaltsamen Angriffen stimmten die Delegierten in Berlin auch einem Antrag zu, der die Rückübertragung der Zuständigkeit für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht auf den Bund fordert. Seit der Förderalismusreform sind hierfür die Länder zuständig. Mit der Rückverlagerung der Zuständigkeit auf den Bund soll verhindert werden, dass sich Besoldung und Eingruppierung bei der Polizei zwischen den einzelnen Bundesländern immer weiter auseinanderentwickeln und damit die Zukunftsfähigkeit des Polizeidienstes vor allem in den finanziell benachteiligten Ländern immer mehr gefährdet wird. Außerdem wählten die 252 in Berlin versammelten Delegierten den Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für die kommenden vier Jahre. Auf den GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert, der in Berlin erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandierte, entfielen dabei 91 Prozent der abgegeben Stimmen.55 der 252 Delegierten des Bundeskongresses waren aus NRW angereist. Sie zeigten mit den Ergebnissen der Antragsberatung mehr als zufrieden.

.Oktober 2014

Polizisten ohne Internetzugang machtlos gegen moderne Straftäter

Bei Straftätern wird das Internet immer beliebter. Es dient nicht nur zur Vorbereitung von Straftaten, sondern es wird immer häufiger selbst zum Tatort. Auf einem eintägigen Kriminalforum in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb heute gefordert, dass in NRW nicht nur mehr Polizisten für die Bekämpfung der Internetkriminalität bereitgestellt werden, sondern dass ihnen auch bessere Fahndungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. „Es nutzt nichts, wenn die Polizei die Täter im Internet aufspürt, sie aber nicht verfolgen kann, weil sie ihre Identität nicht feststellen darf“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wir brauchen endlich eine Rechtsgrundlage, mit der die Polizei bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf die Kommunikationsdaten der Täter zugreifen kann.“

.September 2014

10 Minuten Rüstzeit pro Schicht! - Musterantrag stellen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte einen Anspruch darauf, die persönlichen Ausrüstungsgegenstände innerhalb der Arbeitszeit anlegen zu können. Sofern die Beamten von Schichtbeginn bis Schichtende fertig aufgerüstet sein müssen, erbringen sie pro Schicht zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 10 Minuten. Das Verfahren ist mit Rechtsschutz der GdP betrieben worden. Falls das Oberverwaltungsgericht in Münster einem Antrag der Kreispolizeibehörde Wesel folgt und gegen das Urteil Berufung zulässt, könnte es in dem bereits seit Jahren anhängigen Rechtsstreit endlich zu einer landesweit verbindlichen Entscheidung kommen. Auf Initiative des Hauptpersonalrates der Polizei hat das Innenministerium bereits zugesagt, das Verfahren in diesem Fall als Musterverfahren durchzuführen. Der Musterantrag wird in Kürze in der GdP-Kreisgruppe verfügbar sein.

.August 2014

Polizisten nicht zu Freiwild machen

Als völlig falsches Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) den Beschluss des Landgerichts Bochum, einen des Mordversuchs an einem Polizisten Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Wenn ein Tatverdächtiger sich seiner Festnahme dadurch zu entziehen versucht, dass er aus nächster Nähe auf einen meiner Kollegen schießt, es nur dem Zufall zu verdanken ist, dass der Kollege überlebt und ein Gericht dann alles unternimmt um keinen Mordversuch zu bejahen, ist das schon schwer zu ertragen. Dass dieses Gericht den Tatverdächtigen dann aber noch auf freien Fuß setzt, da es eine Tötungsabsicht nicht zweifelsfrei erkennen möchte, ist angesichts der Tatumstände nicht nachvollziehbar.“ Bei einer Festnahmehandlung am 15.06.2014 in Herne hatte der Tatverdächtige unvermittelt auf einen Beamten geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Zwei Kollegen, die ebenfalls an der Festnahme beteiligt waren, ist es dann gelungen, den Täter zu entwaffnen und zu fixieren.

.Juli 2014

1500 Einstellungen auch zum 01.09.2014

In letzter Zeit haben sich die Anfragen der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter gehäuft, die noch keine schriftliche Einstellungszusage hatten und wissen wollten, ob sie nach erfolgreichem Bewerbungsverfahren als Beamtin oder Beamter auf Widerruf eingestellt werden. Bislang konnte dazu noch keine Aussage getroffen werden, da der Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.07.2014 dazu keine Ausführungen macht. Diese Unsicherheit hat jetzt durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfallen vom 17.07.2014 ein Ende! Fest steht: Die 1500 Anwärterinnen und Anwärter des Polizeivollzugsdienstes werden alle eingestellt! Die GdP begrüßt die Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizisten an das Bundesverfassungsgericht übergeben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mehr als 12 000 Protestschreiben von Polizistinnen und Polizisten aus NRW dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Mit den Briefen wehren sich die Polizisten dagegen, dass auch nach zehn Jahren noch immer nicht entschieden ist, ob die 2003 von der damaligen Landesregierung beschlossene Streichung des Urlaubsgeldes und die radikale Kürzung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten mit der Verfassung vereinbar sind. Die Entscheidung darüber ist bereits seit 2008 in Karlsruhe anhängig, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht immer wieder wegen der Klärung anderer Rechtsfragen verschoben. Für die Gewerkschaft der Polizei ist ein weiteres Warten auf eine Entscheidung des Gerichtes nicht hinnehmbar. Unter dem Motto „10 Jahre sind genug! 10 000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!“ hatte die GdP deshalb die Polizistinnen und Polizisten in NRW aufgefordert, sich persönlich mit einem Brief an das Bundeserfassungsgericht zu wenden.

.Juni 2014

Landesregierung muss die Besoldungsfrage endlich politisch lösen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch den heutigen Verlauf der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs in Münster über die Normenkontrollklage von 92 Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Piraten-Partei zur Beamtenbesoldung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die massiven Einschnitte der rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme des letzten Tarifabschlusses nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, am 18. Juni über die Nullrunde für die Beamten zu verhandeln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaats. „Auch Beamte haben ein Recht, dass ihr Einkommen nicht willkürlich festgelegt wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass NRWs oberste Richter zügig entscheiden wollen, ob die im vergangenen Jahr von der rot-grünen Landesregierung erzwungene Nullrunde für die meisten Beamten mit der Verfassung des Landes vereinbar ist, nutzt nicht nur den unmittelbar betroffenen Polizisten, Lehrern und Finanzbeamten, sondern es stärkt unsere Demokratie.“

..Mai 2014

Zehn Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!

Auch zehn Jahre nach der Streichung des Urlaubs- und der radikalen Kürzung des Weihnachtsgeldes hat das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entschieden, ob durch die in den letzten Jahren von der Politik durchgesetzten massiven Eingriffe in die Beamtenbesoldung nicht längst die Grenze der amtsangemessenen Alimentation unterschritten ist. Deshalb hat die GdP die Aktion „10 Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!“ gestartet. Mit der Aktion wollen wir den Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöhen, endlich über das seit Jahren anhängige Verfahren zur Beamtenbesoldung zu entscheiden! Alle GdP-Mitglieder können die Aktion aktiv unterstützen.

Link Musterbrief: http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/C1090C916C54CDD1C1257CDA00355446/$file/16-05-07_Musterbrief.pdf

Rainer Peltz zum Hauptpersonalratsvorsitzenden gewählt

Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz, 54, ist von den Mitgliedern des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Peltz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW ist, will sein neues Amt dafür nutzen, dass die Polizistinnen und Polizisten und ihre Personalräte früher als in der Vergangenheit an den zu erwartenden Strukturveränderungen bei der Polizei beteiligt werden.

April 2014

Landesdelegiertentag 2014

Unter dem Motto "Gemeinsam Mitbestimmen, Gestalten, Sichern" fand in der Zeit vom 1. bis 3. April 2014 in Dortmund der 31. Ordentliche Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen statt. Mit großer Mehrheit hat der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert (57) für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Auf Plickert entfielen 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

März 2014

NRW stellt Vertreter der Tarifbeschäftigten

.Die GdP vertritt auch die Tarifbeschäftigten. Das spiegelt sich in Zukunft auch in der Zusammensetzung des Bundesseniorenvorstands der GdP wieder: Am 10. März haben die Delegierten der Bundesseniorenkonferenz in Potsdam den Kölner GdP-Kollegen Bernd Kohl (65) zu einem der zwei stellvertretenden Bundesseniorenvorsitzenden der GdP gewählt. Damit ist erstmals auch ein Vertreter der Tarifbeschäftigten Mitglied im Bundesseniorenvorstand.

Februar 2014

Schichtdienst bei der Polizei: Gesundheit wichtiger als finanzieller Ausgleich

Die Polizei muss rund um die Uhr erreichbar sein, 365 Tage im Jahr. Trotzdem kann der Schichtdienst bei der Polizei so gestaltet werden, dass er deutlich weniger gesundheitsbelastend ist. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einem eintägigen Forum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch in anderen Branchen gibt es Schichtdienst, aber die wöchentliche Arbeitszeit ist dort deutlich kürzer als 40 Stunden, Polizisten müssen dagegen 41 Stunden arbeiten. Das führt nicht nur zu hohen Krankheitsausfällen, sondern auch zu übermüdeten Polizistinnen und Polizisten. Deshalb müssen wir endlich weg von der krankmachenden 41-Stunden-Woche“, sagte in Düsseldorf GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Januar 2014

Polizei hat keinen Nachwuchsmangel

Die Polizei hat in NRW trotz rückläufiger Schülerzahlen in den kommenden Jahren kein Problem, genügend gut qualifizierte Bewerberrinnen und Bewerber für den Polizeiberuf zu gewinnen, aber sie konzentriert ihre Nachwuchswerbung zu stark auf die Gruppe der Abiturienten und vernachlässig dabei Interessenten, die bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und dadurch für die Polizei besonders interessant sind. Zudem gehen der Polizei immer wieder besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nur deshalb verloren, weil zwischen den Einstellungstests und der Einstellungszusage zu viel Zeit liegt. Das belegt eine von der GdP vorgelegte Analyse zur Situation der Personalgewinnung bei der Polizei in NRW.

Dezember 2013

GdP-Kreisgruppe HSK spendet für die Aktion Lichtblicke

(v.l.nr. Werner Hengesbach, Dieter Stiefermann, Anke Gebhardt, Heiner Gruß; Foto - Radio Sauerland)

.Die GdP-Kreisgruppe HSK spendete der Aktion Lichtblicke 800 ,-Euro. Am 19. Dezember 2013 besuchten Mitglieder des GdP-Kreisgruppenvorstandes Radio Sauerland. Dort übergaben sie den Spendenscheck an Anke Gebhardt (Lokalnachrichten).

Link: http://www.radiosauerland.de/aktionen/lichtblicke/vor-ort.html

November 2013

Einstweilige Anordnung soll schnell Klarheit über die Beamtenbesoldung bringen

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den vom Landtag im Sommer beschlossenen Ausschluss des größten Teils der Beamten von der Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Sie hat deshalb heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in fünf Musterverfahren eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit will die GdP erreichen, dass die Beamten nicht so lange auf eine Erhöhung ihrer Bezüge warten müssen, bis irgendwann das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat, dass Beamte nicht pauschal von der Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden dürfen.

Oktober 2013

Neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung

Die neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) tritt voraussichtlich zum 30. Oktober in Kraft. Damit wird die GdP Forderung, den für die Tarifbeschäftigten erreichte Urlaubsanspruch von 30 Tagen auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, umgesetzt. Die neue FrUrlV enthält aber darüber hinaus auch noch weitere Neuerungen: Insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es wichtige Fortschritte.

GdP fordert eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich

Selm. Statt von Schreibkräften wird der Tarifbereich der Polizei längst von hoch qualifizierten Fachleuten geprägt – von den IT-Experten in den Behörden bis zu den MTA‘s in der KTU, von der Textilingenieurin im LZPD bis zum Waffenexperten im LKA. Bezahlung und Aufstiegschancen der Tarifbeschäftigten der Polizei sind allerdings weit hinter dem Qualifikationszuwachs zurückgeblieben. Auf dem Tarifforum der GdP in Selm hat die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs deshalb ein eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich gefordert. „Das steht bei den Zielen, die wir als GdP durchsetzen wollen, ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Jakobs. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Übernahme der Auszubildenden und bei der Durchsetzung einer stufengleichen Höhergruppierung. Auf dem Tarifforum wurde Jutta Jakobs einstimmig als Kandidatin der Tarifbeschäftigten für den im April neu zu wählenden Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) nominiert.

September 2013

Schnelle Rechtsklarheit hilft den Beamten und dem Land

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU- und der FDP-Fraktion sowie von zwei Abgeordneten der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Normenkontrollklage gegen die Diskriminierung der meisten Beamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst begrüßt. „Rot-Grün hat die Mehrheit der Beamten willkürlich von der Besoldungsanpassung abgekoppelt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. „Deshalb ist es gut, dass die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Benachteiligung der Beamten klagen.“ Die GdP rechnet damit, dass bereits in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster vorliegen wird. „Durch den Gang nach Münster bekommen wir schnell Rechtsklarheit darüber, dass auch die Beamten ein Recht auf eine angemessene Bezahlung ihrer Leistung haben. Das nutzt nicht nur den betroffenen Polizisten, Lehrern, Richtern und Finanzbeamten, sondern auch dem Land“, sagte Kochs. Parallel zu der von den beiden Düsseldorfer Oppositionsparteien eingelegten Normenkontrollklage bereitet die GdP vor mehreren Verwaltungsgerichten in NRW Individualklagen betroffener Polizeibeamter gegen ihre Schlechterstellung bei der Besoldungsanpassung vor. Nach Berechnungen der GdP bekommen in diesem und im kommenden Jahr 63 Prozent aller Polizistinnen und Polizisten nur ein Prozent mehr oder sie gehen sogar leer aus.

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August 2013

Bewerberpotential konsequent ausschöpfen

Die Polizei als Arbeitgeber wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ihre Bemühungen, geeigneten und qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, auf ein breiteres Fundament stellen müssen. Hauptzielgruppe der üblichen Werbekampagne sind derzeit die Schulabgänger mit Fachhochschulreife bzw. Abitur. Andere Gruppen, die eine Hochschulzugangsberechtigung zum Beispiel über eine fachlich entsprechende Berufsausbildung und berufliche Tätigkeit oder Aufstiegsfortbildung erworben haben, wurden bisher überhaupt nicht direkt beworben. Diese jungen Leute sind nach Auffassung der GdP-Experten eine sehr interessante und für den Polizeidienst gut qualifizierte Gruppe, die konkret in die Kampagne zur Nachwuchsgewinnung einbezogen werden sollte, ohne dass systemische Änderungen erforderlich wären.

Juli 2013

Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag verabschiedet - Jetzt müssen die Gerichte entscheiden

Trotz unserer Proteste und gegen den Rat von Verfassungsrechtsexperten haben am 10. Juli 2013 die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Besoldungsanpassungsgesetz unverändert im Landtag verabschiedet.

Die mit Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur in den unteren Besoldungsgruppen für die Beamten zu übernehmen, ist nach der Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. „Kein anderes Bundesland – außer Bremen – behandelt seine Beamten so schlecht, wie NRW“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Rot-Grün hat seine Entscheidung, den Großteil der Beamten von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln, noch nicht einmal ausreichend begründet, das schreibt die Verfassung aber zwingend vor. Lediglich auf die Schuldenbremse zu verweisen, reicht nicht‘“, sagte Plickert.

Juni 2013

GdP baut starke Position bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) weiter aus

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei ihre starke Position weiter ausgebaut. In den 10 örtlichen JAV-Gremien holten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 106 von 110 Sitzen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Innenministeriums entfielen auf sie alle fünf Sitze.

Mai 2013

Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos

„Die Drohung der rot-grünen Landesregierung, dass bei einer Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten mehr als 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten, hat mit der Realität nichts zu tun“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, auf der Demonstration am 15. Mai 2013 unter Beteiligung unserer Kreisgruppe von Polizisten, Lehrern, Richtern und Finanzbeamten in Düsseldorf hingewiesen. „Polizisten werden nicht eingestellt, um den Gewerkschaften einen Gefallen zu tun, sondern weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gebraucht werden“, sagte Plickert.

Am 21. Mai 2013 haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Düsseldorfer Landtag Innenminister Ralf Jäger die Unterschriften von 19.189 Polizistinnen und Polizisten in NRW überreicht, mit der die Polizeigewerkschaften den Druck auf die rot-grüne Landesregierung erhöhen wollen, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.

April 2013

GdP beschließt schlankere Arbeitsstrukturen

Auf einem eintägigen Außerordentlichen Delegiertentag am 19. April 2013 in Dortmund hat sich die GdP mit der eigenen Organisationsstruktur befasst. Dazu hatte der 30. Ordentliche Delegiertentag im Jahre 2010 den Auftrag erteilt. Statt 200 Delegierte soll der alle vier Jahre stattfindende Landesdelegiertentag in Zukunft nur noch so viel Mandatsdelegierte umfassen, wie es einem Schlüssel von 250 Mitgliedern entspricht. Ändert sich die Mitgliedszahl, ändert sich auch die Zahl der Delegierten.

März 2013

Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün

Die Polizisten in NRW sehen in der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen nur in den unteren Besoldungsgruppen auf die Beamten zu übertragen, einen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün. „Weil das Land die Löcher stopfen muss, die von der Politik in den vergangenen Jahren durch das Missmanagement bei der WestLB in den Haushalt gerissen worden sind, sollen die Beamten erneut ein Sonderopfer von 710 Millionen Euro erbringen“, kritisierte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, zu Beginn einer dreitägigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag. Geht es nach Rot-Grün sollen in den kommenden zwei Jahren fast 60 Prozent der Polizisten eine Gehaltserhöhung von gerade einmal einem Prozent bekommen, oder sie gehen sogar ganz leer aus. „Das ist sozial zutiefst ungerecht. Auch Polizisten haben ein Recht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden“, sagte Plickert.

Jahreshauptversammlung der GdP Kreisgruppe

.Neben aktuellen Themen standen auch Jubilarehrungen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Landesregierung setzt GdP-Forderung nach Erhöhung der Einstellungszahlen um

Die Landesregierung wird die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in diesem Jahr von 1400 auf 1470 erhöhen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute gegenüber dem NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, angekündigt. Plickert bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung als wichtiges Signal, dass Rot-Grün die Sorgen der Bürger um die Innere Sicherheit ernst nimmt. „Wir kennen alle die schwierige Haushaltssituation des Landes, aber die Menschen haben auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein Recht darauf, dass die Polizei sie vor Straftätern schützt. Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei um 70 erhöht. Damit ist sichergestellt, dass am Ende der dreijährigen Ausbildungsphase nach Abzug der Abbrecherquote tatsächlich 1400 neue Polizeikommissare in den Dienststellen ankommen, um ihre aus Altersgründen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Februar 2013

Blockadehaltung der Länder gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

Mit massiver Kritik hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die erneute Weigerung der Länder reagiert, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Angebot vorzulegen. „So verhandelt man nicht“, erklärte nach der gestern Abend vorzeitig abgebrochenen zweiten Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Die Länder verkennen, dass sie mit ihrer fantasielosen Blockadehaltung die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig gefährden“, warnte GdP-Tarifexpertin Jakobs. „Wir werden in Deutschland nur dann eine professionell arbeitende Polizei, ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine funktionierende Finanzverhaltung aufrecht erhalten können, wenn die Einkommen im öffentlichen Dienst steigen.“

Januar 2013

Arnold Plickert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

Der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert (55), ist heute vom Beirat seiner Gewerkschaft in Potsdam zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Er erhielt 78 von 79 Stimmen. Arnold Plickert folgt Frank Richter (53), der Ende Oktober nach seiner Ernennung zum Polizeipräsidenten in Hagen neben seinem Amt als GdP-Landesvorsitzender auch seine Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender niedergelegt hatte. Mit der Wahl Plickerts ist der mit 37 000 Mitgliedern größte Landesbezirk weiterhin im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP vertreten.

Dezember 2012

NRW-Polizisten werden sich aktiv an den Tarifverhandlungen beteiligen

Die Polizisten in NRW werden sich aktiv an den Ende Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder beteiligen, das hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, angekündigt. „Formal geht es in den Tarifverhandlungen mit den Ländern nur um die Einkommen für die Tarifbeschäftigten bei Polizei und Justiz, bei den Hochschulen und den anderen Landesbehörden, aber wir fordern, dass das Tarifergebnis anschließend eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Deshalb ist für uns klar, dass im kommenden Jahr in NRW auch die Polizisten auf die Straße gehen werden, wenn die Länder kein ordentliches Angebot auf den Tisch legen sollten“, kündigte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert an.

DGB-Regionsvorsitzender Willi Brase feierlich verabschiedet

Am 10. Dezember 2012 wurde Willi Brase, der DGB-Vorsitzende der Region Südwestfalen, in Kreuztal-Eichen feierlich verabschiedet.

November 2012

Karl-Heinz Kochs zum PHPR-Vorsitzenden gewählt

Auf Vorschlag der GdP haben die Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei (PHPR) Karl-Heinz Kochs zum neuen Vorsitzenden gewählt. Karl-Heinz Kochs (60) gehört dem PHPR bereits seit der Personalratswahl 2008 als freigestelltes Mitglied an, seit Dezember 2009 ist er dessen Geschäftsführer.

Arnold Plickert einstimmig zum GdP-Vorsitzenden gewählt

Der Erste Polizeihauptkommissar Arnold Plickert (55) ist heute vom Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Arnold Plickert war bereits seit April 2010 stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, seit Dezember 2009 war er zudem Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei. Er gilt als Teamarbeiter. In den vergangenen Jahren war Arnold Plickert maßgeblich an zahlreichen Initiativen der GdP zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei beteiligt. Zu seinen größten politischen Erfolgen während seiner Zeit als Personalratsvorsitzender gehören die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei, die Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Führungskräfte der Polizei und Verbesserungen bei der Ausrüstung.

Oktober 2012

Höherer Urlaubsanspruch für 2011 und 2012 durchgesetzt

Für 2011 und für 2012 erhalten auch Beamtinnen und Beamte, die noch keine 40 Jahre alt sind, einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Das hat das Innenministerium in einem Anfang Oktober veröffentlichten Erlass entschieden. Mit der Angleichung des Urlaubsanspruchs für jüngere Beamte an den Urlaubsanspruch ihrer älteren Kolleginnen und Kollegen greift der Innenminister eine Forderung der GdP auf, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Urlaubsanspruch vom 20. März diesen Jahres auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

September 2012

Ernennung von Frank Richter zum Polizeipräsidenten ist Vertrauensbeweis für die GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem Beschluss der Landesregierung, den nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Frank Richter (53) zum Polizeipräsidenten in Hagen zu ernennen, einen großen Vertrauensbeweis für die Arbeit der GdP. "Dass der Innenminister Frank Richter zum Polizeipräsidenten berufen hat, ehrt die GdP", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Mit der Berufung werde auch die persönliche Lebensleistung Richters gewürdigt. "Frank Richter hat seit seiner Wahl zum GdP-Vorsitzenden vor sieben Jahren zahlreiche Initiativen zur Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht. Dass NRW in Fragen der inneren Sicherheit wieder zu einem Vorbild für andere Bundesländer geworden ist, ist auch sein Verdienst. Zudem hat Richter maßgeblich dazu beigetragen, dass sich in NRW mit den gestiegenen Anforderungen an den Polizeiberuf auch die Bezahlung der Polizisten deutlich verbessert hat", sagte Hugo. "Beide Ziele, die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen bei der Polizei und die Sicherheit der Bürger, stehen auch in Zukunft im Mittelpunkt der Arbeit der GdP."

August 2012

Dauer-Mobilisierung der Alarmzüge gefährdet Sicherheit der Bürger

Wegen des geplanten Neonazi-Aufmarsches in Dortmund, mehrerer Risikospiele der Bundesliga und dem Kulturfest "Essen Original" steht die Polizei am kommenden Wochenende erneut vor einem massiven Personalengpass. Trotz der Unterstützung durch neun Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern müssen am Freitag und Samstag Hunderte von Polizisten aus den Polizeiwachen abgezogen und zu Alarmzügen zusammengestellt werden. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. "Die Alarmzüge sind eine Notreserve für unvorhersehbare Ereignisse, aber kein Ersatz für eine verfehlte Personalplanung", warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. "Die Dauer-Mobilisierung der Alarmzüge gefährdet die Sicherheit der Bürger, weil die Polizisten für Einsätze vor Ort fehlen."

Neue Doppelspitze bei den Senioren

Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien für die Seniorenarbeit durch den Landesbezirksbeirat am 16.08.12 wurde es möglich, vakante Positionen im Geschäftsführenden Landesseniorenvorstand (LSV) nach zu besetzen. Der bisherige stellvertretende Landesseniorenvorsitzende, Bernhard Heckenkemper, der am 26.07.12 dem kommissarischen Vorsitz des LSV übernommen hatte, wurde von allen Mitgliedern des LSV einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Juli 2012

Keine Einsparungen, sondern Chance zur Modernisierung

Düsseldorf. Die GdP NRW begrüßt die Pläne des MIK, die Einsparungen beim derzeitigen Fuhrpark zum Kauf von neuen Modellen zu nutzen. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Die älteren Zivilfahrzeuge, um die es geht, werden nur selten genutzt. Es handelt sich ausschließlich um Modelle, die älter als acht Jahre sind. Wir sehen im jetzt vorgesehenen Austausch keine Einsparungen, sondern die Chance zur Modernisierung.“

GdP zur Personalentwicklung der Polizei: Schönrechnen hilft nicht

Die GdP NRW hält die Äußerungen von Innenminister Ralf Jäger zur Personalentwicklung/-stärke bei der Polizei NRW in den nächsten Jahren für realitätsfern. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Wer die Grundrechenarten anwendet wird sehr schnell erkennen, dass die Zahlen schöngerechnet sind. In der Realität werden wir 2012 nicht mehr Polizisten auf den Wachen und in den Ermittlungsdiensten haben, als im letzten Jahr.“ Minister Jäger hat übersehen, so der GdP-Chef weiter, dass unter den 1250 „neuen“ Polizisten allein 257 den Laufbahnaufstieg in den gehobenen Dienst beendet hätten, aber bereits vorher und während des Studiums ihren Dienst bei der Polizei verrichtet haben.

Juni 2012

Personalratwahlen 2012

Ein klarer Vertauensbeweis für die GdP.

Im örtlichen Personalrat des Hochsauerlandkreises stellt die GdP erneut 6 Mitglieder (von 9). Landesweit hat die Gewerkschaft der Polizei bei den Personalratswahlen ihr vor vier Jahren erreichtes hervorragendes Wahlergebnis nochmals getoppt. Trotz mehrerer miteinander konkurrierender Polizeigewerkschaften stellt die GdP in Zukunft 404 der landesweit 550 Mitglieder in den örtlichen Personalräten der Polizei. In 42 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW hat die GdP die Mehrheit gewonnen, darunter sind alle Großbehörden der Polizei wie Köln, Dortmund, Düsseldorf und Essen, Bielefeld, Münster, Bochum, Duisburg und Bonn. Auch im Landeskriminalamt (LKA) und beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) stellt die GdP die Mehrheit der Personalräte. Auf sie entfallen zudem 11 der 15 Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei, der die Interessen der Beschäftigten der Polizei gegenüber dem Innenministerium vertritt.

Mai 2012

GdP fordert Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der massiven Gewalttaten radikal-islamistischer Salafisten bei einer Kundgebung der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW in Bonn ein „Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen“.

.April 2012

Flächendeckende Sicherheit in NRW nur mit ortsnahen Kreispolizeibehörden

Eine Auflösung der bislang eigenständigen Kreispolizeibehörden zu Gunsten größerer Einheiten wäre nach übereinstimmender Auffassung von Landkreistag und GdP ein schwerwiegender Fehler. Beide Organisationen verweisen darauf, dass erst kürzlich auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) einer Neuorganisation der Polizeibehörden zu Recht eine Absage erteilt hat, weil dadurch keine Probleme gelöst, sondern nur Ressourcen gebunden werden.

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März 2012

GdP-Kreisgruppenvorstand im Amt bestätigt

Ehrungen

Der amtierende GdP-Kreisgruppenvorstand wurde auf der gut besuchten GdP-Jahreshauptversammlung einstimmig im Amt bestätigt. Zuvor informierte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Adi Plickert die Zuhörer über überörtliche Themen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen auch Jubilarehrungen. Der wiedergewählte GdP-Kreisgruppenvorsitzende Heiner Gruß ehrte am Ende der Veranstaltung den Seniorenbeauftragten Jochen Lindrum für seine 60-jährige GdP-Mitgliedschaft. Geehrt wurden auch Uschi Richter und Herbert Segref für ihr 40-jährige Mitgliedschaft sowie Winfried Gehb für seine 25-jährige GdP-Mitgliedschaft.

Finanzministerium will Beschwerden weiterleiten

In dem seit langem schwelenden Streit über die überlangen Bearbeitungszeiten von eingereichten Beihilfeanträgen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat sich das Finanzministerium eingeschaltet: Beschwerden über nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung bearbeitete Kindergeld- und Beihilfeanträge sollen in Zukunft direkt an das Finanzministerium gerichtet werden (E-Mail: poststelle@fm.nrw.de). Das Finanzministerium wird dann für eine zeitnahe Klärung des Sachverhaltes sorgen. Das hat die Polizeiabteilung des Innenministeriums dem Hauptpersonalrat (PHPR) der Polizei zugesichert.

Februar 2012

GdP setzt auf hohe Beteiligung an neuer Gewaltstudie

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt darauf, dass sich möglichst viele Polizistinnen und Polizisten an der Gewaltstudie des Innenministeriums beteiligen. „Wir können der wachsenden Gewalt gegen Polizisten nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir mehr über deren Ursachen wissen. Deshalb fordern wir alle Polizisten auf, die Gewaltstudie zu unterstützen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Die GdP hatte sich lange dafür eingesetzt, dass NRW nach dem bereits Ende 2009 vollzogenen Ausstieg des Landes aus der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ zumindest eine landesweite Ersatzstudie auf den Weg bringt. „Wir sind froh, dass die Studie jetzt endlich kommt. Angesichts von mehr als 1700 Polizisten, die jedes Jahr in NRW durch Angriffe verletzt werden, war das mehr als überfällig“, betonte Richter.

Januar 2012

Jahresurlaub kann zukünftig bis Dezember des Folgejahres genommen werden

Tarifbeschäftigte des Landes NRW können künftig ihren Jahresurlaub bis zum 31. Dezember des Folgejahres in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) hat mit Schreiben vom 20.01.2012 mitgeteilt, dass der Finanzminister der Anwendung dieser erweiterten Urlaubsübertragungsmöglichkeit auf die Tarifbeschäftigten des Landes NRW seine Zustimmung erteilt hat und das seitens des AdL ebenfalls keine Bedenken bestehen.

Einsatzkräfte müssen auch Bilder empfangen können

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem Start des erweiterten Probebetriebs für den Digitalfunk in Düsseldorf nur einen Zwischenschritt bei der seit Jahren überfälligen Modernisierung des Funkverkehrs der Polizei. „Es ist gut, dass es in Düsseldorf endlich los geht, aber erweiterter Probebetrieb bedeutet noch lange nicht, dass der Polizei der Digitalfunk für Einsätze bereits zur Verfügung steht. Bis das in ganz Nordrhein-Westfalen der Fall ist, werden noch mindestens drei Jahre vergehen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP kritisiert zudem, dass der neue Digitalfunk zu wenig kann. „Wenn wir Einsätze fahren, müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch auf digitale Daten zurückgreifen können. Wir brauchen Fahndungsfotos in Echtzeit und Lagepläne von Schulen, wenn es um eine Amoklage geht. Davon ist der neue Digitalfunk noch weit entfernt“, sagte Richter.

Dezember 2011

Lichtblickespende

Die Gewerkschaft der Polizei im Hochsauerlandkreis hat auf Anregung vieler Kollegen diesjährig 750,- Euro für in Not geratenen Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien gespendet. Der GdP-Vorstand hat sich für die von Radio Sauerland getragene Aktion Lichtblicke entschieden, weil die Aktion schnell und unbürokratisch die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützt und ihnen die Hilfe zukommen lässt, die sie verdienen.

Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein

GdP-Aktion war erfolgreich. Polizei bekommt zweite Mütze! Die Polizisten in NRW können in Zukunft neben der Russenmütze als alternativen Winterschutz auch auf eine Fleecemütze zurückgreifen. Welche Mütze die Polizisten benutzen, dürfen sie selber entscheiden.

November 2011

Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen!

Alle Jahre wieder rät die GdP ihren Mitgliedern, wegen der Frage der amtsangemessenen Alimentation Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamtinnen und Beamten einzulegen.

Oktober 2011

Kürzungen auch in NRW rückgängig machen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die rot/grüne Landesregierung aufgefordert, dem Vorbild der Bundesregierung zu folgen und auch den NRW-Beamten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. „Als Begründung, warum Richter, Bundesbeamte und Soldaten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld erhalten sollen, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: ‚Deutschlands Beamte haben seit 2006 erhebliche Sparbeiträge erbracht. Es ist angemessen und richtig, die Spielräume aus der raschen wirtschaftlichen Erholung jetzt auch zu ihren Gunsten zu nutzen’. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen“, sagte Richter. „Die NRW-Polizisten haben die gleichen Sonderopfer erbracht, wie die Polizeibeamten des Bundes. In NRW wurde das Weihnachtsgeld sogar bereits 2003 gekürzt."

September 2011

Gehörschutz für die Polizei gefordert

Zwei der drei schwerverletzten Polizisten der Dortmunder Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wurden durch Sprengkörper verletzt, die linke Gegendemonstranten auf die Polizisten geworfen haben. Zu den schweren Verletzungen wäre es nicht gekommen, wenn den Polizisten die gleichen Gehörschutzstöpsel zur Verfügung gestanden hätten, wie sie von der Bundeswehr benutzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass alle Einsatzkräfte der Polizei mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgerüstet werden.

August 2011

Polizisten dürfen nicht zum Freiwild werden

Die GdP-NRW hat mit Bestürzung auf den hinterhältigen Angriff auf eine Polizistin und einen Polizisten reagiert, die auf einem Parkplatz in Gelsenkirchen schwer verletzt wurden. Aufgrund mehrerer schwerer Angriffe innerhalb des letzten Jahres muß der Staat die Kolleginnen und Kollegen besser schützen, dazu fordere die GdP seit längerem schärfere Gesetze zur Erhöhung der Abschreckungswirkung.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Als richtiges Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW die Entscheidung von Minister Ralf Jäger, auch zukünftig keine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in NRW einzuführen.

Juli 2011

Verbotshysterie hilft nicht weiter

„Ein Verbot von Facebook-Partys ist weder durchsetzbar, noch gibt es eine Rechtsgrundlage dafür“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen. „Deshalb hat Innenminister Ralf Jäger Recht, wenn er statt der hektischen Verbotsforderung anderer Innenminister zu folgen an die Verantwortung der Internet-Plattformen appelliert.“ Zugleich erinnerte Richter daran, dass die Polizei auf Massen-Partys reagieren muss, wenn sie aus dem Ruder laufen.

Juni 2011

GdP begrüßt Dozentenverstärkung an der FHöV

Rechtzeitig vor Beginn des neuen Studienjahrgangs für die Bachelor-Ausbildung bei der Polizei werden sechs weitere Polizeibeamte des höheren Dienstes als hauptamtliche Dozenten zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) versetzt. Alle sechs Dozenten waren bereits seit längerem als Dozenten auf Zeit zur Fachhochschule abgeordnet. Mit der Ausweitung der festen Dozentenstellen an der Fachhochschule folgt das Innenministerium einer Forderung der GdP, die seit längerem darauf gedrängt hatte, die Zahl der hauptamtlich Lehrenden im Fachbereich Polizei an den stark gestiegenen Bedarf anzupassen

Mai 2011

JAV-Wahlen 2011- GdP erzielt überragendes Wahlergebnis

Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl auf Landesebene als auch in den elf Ausbildungsstandorten ein überragendes Wahlergebnis erzielt. Auf Landesebene konnte die GdP auch das bislang von ihr nicht gehaltene fünfte Mandat gewinnen und stellt in Zukunft alle Mitglieder der Polizeihauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV). Auch bei den elf örtlichen JAV-Wahlen konnte die GdP Stimmenzuwächse verzeichnen. In Aachen, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und beim LZPD stellt die GdP alle JAV-Mitglieder, in Bielefeld, Duisburg und Münster konnte sie 9 von 11 Sitzen gewinnen.

April 2011

GdP-Jahreshauptversammlung

Auf Einladung des GdP-Vorstandes besuchte der örtliche CDU- Landtagsabgeordnete Hubert Kleff die Jahreshauptversammlung und referierte zum Thema „Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Polizei“. Bei der anschließenden Diskussion, an der auch Landrat Dr. Schneider teilnahm, wurde deutlich, dass der demografische Wandel keinen Bogen um die Polizei machen wird.

Bilder von der Jahreshauptversammlung

März 2011

Polizisten fühlen sich ausgequetscht wie Zitronen

Unter dem Motto „Lohndiebe stoppen!“ haben sich Mitglieder unserer Kreisgruppe mit mehr als 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei an der landesweiten Demonstration der Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt.

Fotos: Stefan Didam

Februar 2011

Bessere Erreichbarkeit durchgesetzt

In den vergangenen Monaten hat ist es immer wieder massive Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit, die Nichtbeantwortung von Mails und Briefen und über erhebliche Verzögerung bei der Anpassung von Gehaltszahlungen an die veränderte Lebenssituation von Beamten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) gegeben. Auch die GdP ist deshalb wiederholt vorstellig geworden. Damit Eingaben in Zukunft zeitnah bearbeitet werden können, soll das LBV personell aufgestockt werden.

Januar 2011

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) positiv.

Die Infos der Jahre 2000 - 2010 befinden sich nun im Archiv!